Dialogbereitschaft der Regierung?
Fijáte 240 vom 25. Juli 2001, Artikel 10, Seite 5
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Dialogbereitschaft der Regierung?
Guatemala, 21. Juli. Während eines mehrtägigen Besuches in Guatemala, traf sich der stellvertretenden Generalsekretärs der UNO, Iqbal Riza, mit VertreterInnen der verschiedenen Sektoren und sprach mit ihnen über die aktuelle politische Situation und die Einhaltung der Friedensabkommen. Abschliessend empfahl er die Aufnahme eines nationalen Dialoges, ähnlich der damaligen Friedensverhandlungen und unter Beteiligung aller Sektoren, um einen gewaltsamen Ausbruch der politischen und sozialen Krise zu verhindern. Die Regierung stieg sofort auf diesen Vorschlag ein und beauftragte Vizepräsident Francisco Reyes López mit den Vorbereitungen und Abklärungen für einen solchen nationalen Dialog. Dieser kontaktierte umgehend MINUGUA und fragte sie an, ob sie die Traktandenliste und den Terminkalender eines solchen Prozesses führen könnte. Womit Reyes López bereits ins erste Fettnäpfchen trat und sich die ersten Kritiken einholte. Die verschiedenen Sektoren, namentlich die Unternehmensverbände, die politischen Parteien inklusive URNG, die Kirche, BäuerInnenorganisationen, Gewerkschaften und andere Volksorganisationen sind sich zwar grundsätzlich einig darüber, dass in der momentanen Situation einzig der Dialog zu einer Lösung der Staatskrise führen kann. Unterschiedlich sind jedoch ihre Meinungen über die Rolle der Regierung in einem solchen Dialog. Für die Menschenrechtsaktivistin Clauda Samayoa müssen zuerst solide Grundlagen geschaffen werden, bevor ein Nationaler Dialog erfolgreich sein kann. Als eine dieser Grundlagen sieht sie z.B. die Absetzung des Innenministers Byron Barrientos und die Suspendierung der laufenden Diskussion über die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Auch zweifelt sie daran, ob die Regierung die richtige Instanz ist, zu einem solchen Dialog aufzurufen. Sie wünscht sich vielmehr, dass dies eine allgemein anerkannte Instanz machen würde, die Regierung selber habe bereits mehrmals bewiesen, dass es ihr mit solchen Diskussionen nicht ernst sei (siehe Friedensabkommen, Finanz- und Regierbarkeitsabkommen). Vitalino Similox, Direktor der Evangelischen Kirchenkonferenz (CIEDEG) befürchtet sogar, dass dieser Aufruf eine weitere Strategie der Regierung ist, mit der sie kurzfristig den Protest gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung bremsen und aus der sie langfristig politischen Gewinn schlagen will. Nach oben |
Für den Generalsekretär der URNG, Pablo Monsanto, besitzt die Regierung nicht die moralische Legitimität, zu einem Nationalen Dialog aufzurufen. Zweifellos müsse sie an einem solchen teilnehmen, aber sicher nicht die zu diskutierenden Themen vorgeben. Monsanto ruft die Zivilgesellschaft auf, sich neben den Parteien und der Regierung unbedingt an dieser Diskussion zu beteiligen. Als möglichen Moderator eines Nationalen Dialoges sieht er den kürzlich zum Nachfolger von Próspero Penados del Barrio ernannten neuen Erzbischof von Guatemala, Rodolfo Quezada Toruño. Quezada Toruño hat sich durch seine Teilnahme in der nationalen Versöhnungskommission und später als Mediator der Friedensverhandlungen und Präsident der Versammlung der Zivilgesellschaft (ASC) eine breite Akzeptanz verschafft. Am kritischsten gegenüber dem Vorschlag von einem Nationalen Dialog, einberufen von Reyes López, verhielten sich die Volksorganisationen. Sie verlangten von ihm eine genaue Erklärung über die Gründe und Ziele, die er mit einem solchen Dialog verfolge. Auch die Volksorganisationen verlangen von der Regierung als Zeichen ihres politischen Willens, einen Nationalen Dialog zu führen, als erstes die Suspendierung der Diskussion über die Mehrwertsteuer. |
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