Ausnahmezustand verlängert

Guatemala, 19. Juli. Mit dem Argument, es seien immer noch 42 der insgesamt 78 aus dem Hochsicherheitsgefängnis "Canada" ausgebrochenen Häftlinge flüchtig, verlängerte Präsident Portillo den Ausnahmezustand um einen weiteren Monat. Die drei Verfassungsrechte bezüglich der Bewegungsfreiheit der BürgerInnen, bleiben weiterhin ausser Kraft.

Dieser Entscheid Portillos wird sowohl von der Opposition im Kongress wie auch von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Hinter der Massnahme steckten mehr politische Interessen als die Sorge um die nationale Sicherheit. Mit der Verlängerung des Ausnahmezustandes versuche die Regierung, die DemonstrantInnen gegen die geplante Steuererhöhung abzuschrecken, bzw. ein mögliches hartes Durchgreifen gegen diese Proteste zu legitimieren, lautete die Kritik.

Daran, dass jetzt noch geflohene Häftlinge verhaftet werden, glaubt niemand mehr. Diejenigen, die bisher eingefangen werden konnten, seien solche, die unvorbereitet und eher zufällig an der Flucht teilgenommen hätten, schreibt die Journalistin Laura E. Asturias in einer Kolumne. Diejenigen aber, die den ganzen Ausbruch geplant hätten und über die Mittel verfügten, das Gefängnispersonal zu bestechen, hätten auch die Mittel und Beziehungen, um ihr 'ziviles Leben' nach der Flucht vorzubereiten und seien wohl längst ausserhalb des Landes. Wer glaubte, die Einschränkung der BürgerInnenrechte trage zur Verhaftung der geflohenen Häftlinge bei, habe sich geirrt, schreibt Asturias weiter. Dafür sei einmal mehr die Ineffizienz der Polizei bewiesen und auch der vielgelobte, landesweite Militäreinsatz habe daran nichts ändern können. Der einzige Effekt sei gewesen, dass durch diese Show die Kritik am Innenminister und den Sicherheitskräften überdeckt worden seien, kommt Asturias zum Schluss.