Polizeiwesen unter der Lupe

Guatemala, 3. Mai. Die Mission der Vereinten Nationen für Guatemala MINUGUA veröffentlichte einen thematischen Bericht mit dem Titel: "Die zivile Nationalpolizei - ein neues Polizeimodell im Aufbau". Darin rief sie zur Einhaltung des Abkommens über die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Funktion des Militärs in einer demokratischen Gesellschaft auf und benannte die Mängel der Polizei.

In den Friedensabkommen ist die Schaffung einer Zivilpolizei (PNC) festgehalten, die dem Innenministerium unterstellt ist. Dazu gehören hierarchische Strukturen, Spezialabteilungen, genügend finanzielle Mittel. (Im Moment hat die PNC 6 Distriktpräsidien, 27 Kommissariate, 127 Polizeistationen und 343 Unterstationen sowie acht mobilie Einheiten.)

Weiter heisst es in dem Abkommen, es soll bei der Personalauswahl die Mehrsprachigkeit und die kulturelle Vielfalt Guatemalas berücksichtig werden. In der Bestandesaufnahme von MINUGUA werden verschiedene Probleme aufgezählt, die den Abkommen widersprechen. So wird zum Beispiel die mangelnde Koordination sowohl innerhalb der einzelnen Abteilungen der Polizei, wie auch zwischen der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft kritisiert. Dies beeinträchtige die Effizienz im Kampf gegen Verbrechen und Straffreiheit, meinte Gerd Mennem, Chef von MINUGUA.

Die Tatsache, dass immer wieder auf das Militär zurückgegriffen wird, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, widerspreche dem Abkommen über die Demobilisierung und sei ein weiteres Zeichen für die Schwäche der PNC.

Der Bericht erwähnt auch die sich häufenden Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen durch Polizeiangehörige. Dazu gehören aussergerichtliche Hinrichtungen, Amtsmissbrauch, der Gebrauch von Schusswaffen in Situationen wo es gar nicht notwendig wäre, willkürliche Verhaftungen, usw.