Verurteilung Kubas in Genf zieht Kreise

Guatemala, 23. Mai. Der kubanische Staatschef Fidel Castro reagierte gelassen auf die Verurteilung (die auch Guatemala mitunterzeichnete) wegen Menschenrechtsverletzungen durch die UNO-Menschenrechtskommission. Dafür wurden an den Aktivitäten zum 1. Mai in Kuba verschiedene Pappfiguren mitgetragen, mit den verzerrten Zügen der Regierungsoberhäupter einiger Staaten, die in Genf gegen Kuba stimmten.

Bezüglich Guatemala erklärte Castro, würden weder die kubanischen ÄrztInnen abgezogen noch müssten die guatemaltekischen StudentInnen, die mit einem Stipendium in Havanna studieren, nach Hause zurückkehren.

In Guatemala jedoch löste die Geschichte um die Stimmabgabe gegen Kuba eine Staatskrise aus. Die offizielle Erklärung lautete, Guatemala habe sich gegen Kuba ausgesprochen, weil Kuba die Auslieferung von drei guatemaltekischen StaatsbürgerInnen verweigere. Diese Erklärung wurde jedoch von der Presse als 'ein beschämender Ausweg des Schwachen' bezeichnet, als einige Tage später ganz andere Informationen an die Öffentlichkeit drangen:

Laut dem kubanischen Kanzler, Felipe Pérez Roque, hat der guatemaltekische Präsident Portillo Ende März präzise Angaben an seine Delegation nach Genf geschickt, sich der Stimme zu enthalten, falls eine entsprechende Resolution gegen Kuba eingereicht würde.

Einen Monat zuvor hatte Portillo einen Brief an Fidel Castro geschickt, in dem es hiess: "Wir GuatemaltekInnen sind stolz darauf, dass Kuba und unser Land Hand in Hand ein einziges, gemeinsames Ziel verfolgen: Das Wohlergehen aller LateinamerikanerInnen. Es ist erfreulich, Señor Presidente, dass die Grosszügigkeit und Freundlichkeit unserer beiden Völker es erlauben, unsere bilateralen Beziehungen auszubauen, die jeden Tag stärker, intensiver und vielversprechender sind". Noch zwei Tage vor der Abstimmung in Genf, die zur Verurteilung Kubas führte, versprach Portillo dem kubanischen Botschafter, dass sich Guatemala der Stimme enthalten werde. Am 17. April dann, kurz bevor die Stimmabgabe stattfand, rief Präsident Portillo persönlich den guatemaltekischen Botschafter in Genf an, um ihm zu befehlen, für die Verurteilung Kubas zu stimmen.

Dies alles ist nicht weiter erstaunlich, es liegt auch die Vermutung nahe, dass alles auf Druck der USA geschehen ist. Politisch brisant wurde es erst, als es hiess, all diese Informationen bezüglich der Stimmabgabe Guatemalas gegen Kuba seien indiskreterweise von Leuten aus dem engsten Umfeld Portillos an die Presse weitergegeben worden. Beschuldigt, dies getan zu haben, wurden der Leiter des Sekretariats für strategische Analysen (SAE), Edgar Gutiérrez, der Präsident der präsidialen Menschenrechtskommission, Víctor Hugo Godoy, Luis Mijangos, Generalsekretär des Präsidenten und Rodrigo Carrillo, Sekretär für spezifische Angelegenheiten. Sie seien die einzigen Personen, die überhaupt auf diese Informationen Zugriff hatten, hiess es seitens der FRG-Abgeordneten im Kongress, von denen die vier zu einer Aussprache vorgeladen wurden. Konsequenz dieser Vorladung war, dass die FRG-Abgeordneten von Präsident Portillo forderten, Edgar Gutiérrez zu enlassen.