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Folgen der US-amerikanischen Terrorismusbekämpfung

Fijáte 245 vom 3. Okt. 2001, Artikel 4, Seite 4

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Folgen der US-amerikanischen Terrorismusbekämpfung

Für die Bevölkerung der zentralamerikanischen Länder haben diese Massnahmen eine verstärkte soziale Kontrolle bis hin zur Militarisierung zur Folge. In Guatemala wurden bereits über hundert Polizeibeamte für "antiterroristische Operationen" abberufen. Laut dem Sprecher der VGzivilen NationalpolizeiNF (PNC) läuft die Aktion unter dem Namen "Motorisierte Kraft". Entsprechend wurden die Mitglieder der Truppe mit Motorrädern ausgerüstet, damit sie sich schneller bewegen und ihre Aufgabe, verdächtige Personen festzunehmen, effektiver erledigen können.

Arnoldo Villagrán vom Institut für politische, ökonomische und soziale Studien (VGIPESNF) befürchtet, dass der Vorwand der Terrorismusbekämpfung von der Regierung politisch missbraucht wird, um rigoroser gegen politisch unliebsame Personen vorgehen zu können. Da das im Rahmen der Friedensverhandlungen unterzeichnete Abkommen über die Rolle des VGMilitärsNF in einer demokratischen Gesellschaft noch nicht vollständig umgesetzt und die Militärdoktrin nicht angepasst worden sei, besteht laut Villagrán die Gefahr, dass das Militär erneut zur Bekämpfung des "inneren Feindes" eingesetzt wird. Und als "innerer Feind" hätten in früheren Zeiten Mitglieder der revolutionären und sozialen Bewegungen gegolten.

Villagráns Bedenken werden genährt durch die Tatsache, dass das Militärbudget im Jahr 2001 um 3'750'000 US-$ erhöht wurde und auch für nächstes Jahr eine Budgeterhöhung geplant ist. Damit verfüge die Armee über genügend Mittel, um solche Antiterrorismuspläne umzusetzen. Zum Schluss warnte Villagrán die guatemaltekische Regierung davor, durch das Teilnehmen an den zentralamerikanischen Plänen in einen fremden Krieg verwickelt zu werden.

Die strukturellen und wirtschaftlichen Probleme, mit denen die zentralamerikanischen Länder konfrontiert sind, werden durch den US-amerikanischen Kampf gegen den Terrorismus noch verstärkt. So halten z. B. die verschärften Grenzkontrollen die VGMigrantInnenNF Lateinamerikas nicht davon ab, ihren "amerikanischen Traum" zu träumen. An der Grenze zwischen Guatemala und VGMexikoNF stehen Tausende von MigrantInnen, die "das Risiko von Krieg und Attentaten dem Verhungern vorziehen".


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