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Sicherheit über alles

Fijáte 247 vom 31. Okt. 2001, Artikel 3, Seite 3

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Sicherheit über alles

An einem Forum gaben Regierungsminister VGByron BarrientosNF und Verteidigungsminister Eduardo Arévalo Lacs die Strategien zur Terrorismusbekämpfung bekannt: Nebst der Ausbildung von Spezialtruppen sollen die Kontrollen an den Grenzen und Flughäfen verschärft werden. Ausserdem sollen 'striktere Kontrollen von ausländischen Individuen und Vereinigungen' durchgeführt werden.

Eine weitere Strategie ist offenbar die Panikmache: Die US-amerikanische Botschaft warnt vor einem Besuch in VGAntigua GuatemalaNF. Man habe Hinweise, dass dort Anschläge auf US-amerikanische BürgerInnen geplant seien.

Als einen Schritt in Richtung Machtkonzentration und Remilitarisierung ist auch die von der VGFRGNF vorgeschlagene Revision des Rahmengesetzes für die VGKriminalpolizeiNF zu verstehen. Mit dem neuen Gesetz sollen die KriminalbeamtInnen der VGZivilen NationalpolizeiNF (PNC) Kompetenzen erhalten, die bis dahin der Staatsanwaltschaft vorbehalten waren. Dazu gehören die Leitung einer Untersuchung, das Aufbewahren von Beweismitteln, das Veranlassen von Hausdurchsuchungen, etc. Laut FRG sollen damit die Kriminaluntersuchungen und die Prozessführungen verbessert und beschleunigt werden.

Dem Protest gegen das neue Rahmengesetz haben sich nebst den Menschenrechtsorganisationen auch die RichterInnen der Staatsanwaltschaft angeschlossen. AnalytikerInnen befürchten eine Zunahme des Machtmissbrauchs seitens der Polizei, illegale Verhaftungen und VGMenschenrechtsverletzungenNF wie den vermehrten Gebrauch von Folter als Verhörmittel.

Der VGGeneralstaatsanwaltNF, Adolfo González Rodas, bezeichnete das neue Gesetz als das Ende der Unabhängigkeit des Justizwesens. Die Reform käme einzig der Regierungspartei zu Gute, um die Prozesse zu beeinflussen, in die Angehörige der FRG involviert sind.

Überraschenderweise verschwand das Thema von der Traktandenliste der Legislative, als es Anfang Oktober darum ging, das Gesetz definitiv zu verabschieden. Laut FRG- Fraktionspräsident Arístides Crespo, wolle man zuerst den Dialog suchen mit denjenigen Gruppierungen, die sich gegen das Gesetz ausgesprochen haben.


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