Portillo geht auf Vorschläge des 'Foro' ein

Guatemala, 9. Nov. Er selber werde ihn leiten, versprach Präsident Portillo bezüglich des vom Foro Guatemala geforderten Nationalen Dialogs. Und weiter: Die Themen, die dabei diskutiert würden, seien die vom Foro vorgeschlagenen, u.a. die Finanzpolitik, die Stärkung der Wirtschaft und die Frage der politischen Transparenz. Noch verkündete Portillo kein konkretes Datum, wann er den Dialog initiieren will, sprach jedoch davon, die verbleibenden Monate dieses Jahres zu nutzen, diesen Anlass vorzubereiten, damit er im Januar 2002 gestartet werden könne. Mit den Vorbereitungen beaurtragt wurde der Leiter des Sekretariats für strategische Analysen (SAE), Edgar Gutiérrez. Die wichtigste Voraussetzung für das Gelingen des Dialogs sei der Wille und der Glauben daran. Das Erfolgsrezept sei ganz einfach, meinte der Präsident, man müsse die Vorschläge irgendwelcher Sektoren als ein nationales Interesse verstehen. Als 'Zückerchen' versprach Portillo, dass der umstrittene und allgemein unbeliebte Vizepräsident, Francisco Reyes López, von diesem Dialog ausgeschlossen werde. Reyes López nahm bisher noch keine Stellung zu seinem Ausschluss.

Was Präsident Portillo wie ein leeres Wahlversprechen ankündigte, wird vom Foro Guatemala auch entsprechend aufgenommen. "Im Moment gibt es keinen Grund, sich mit der Regierung an einen Tisch zu setzen", erklärte Felipe Bosch, Präsident des UnternehmerInnenverbandes CACIF. Zuerst wolle er Beweise sehen, dass es der Regierung wirklich ernst sei mit ihrem Angebot. Gefordert wird vom CACIF Transparenz bei den öffentlichen Ausgaben und Anklageerhebung gegen korrupte Regierungsmitglieder.

Andere Organisationen, wie z.B. die von Alvaro Colom geführte Splitterpartei UNE, die Gruppe Prinzipien und Werte und die Sozialdemokratische Konvergenz, fordern als erstes den Rückzug der geplanten Reform des Wahl- und Parteiengesetzes.

Der Koordinator des Foro und Rektor der USAC, Efraín Medina, erinnerte daran, dass ihrerseits ein Vorschlag zur Aktivierung der Wirtschaft unterbreitet wurde. Erst wenn die Regierung dazu Stellung beziehe, würden sie die mögliche Daten und Abläufe für einen nationalen Dialog analysieren.