Verfahren gegen 22 FRG-Abgeordnete eingestellt

Guatemala, 27. Okt. Sergio Castro Romero, Richter am Obersten Strafgericht, hat den Fall der 22 FRG-Abgeordneten, die der Fälschung des Gesetzes zur Besteuerung alkoholischer Getränke angeklagt waren, endgültig und für immer geschlossen. Damit hat er einen Schlusspunkt unter den als "Guaro-Gate" bekannten Skandal gesetzt, dem die Regierungspartei seit über einem Jahr ausgesetzt war.

"Gemäss den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gibt es keine Beweise, die eine Anklage rechtfertigen würden", heisst es in der Resolution des Richters. Auch der Anti-Korruptions-Staatsanwalt Ramón de Jesús Sáenz Morales beteuerte vor Gericht, dass es keine Beweise für eine Fälschung des Gesetzes gäbe. Dies, obwohl es eine Aufzeichnung der Kongresssitzung gibt, die beweist, dass die Alkoholsteuererhöhung, die im Kongress verabschiedet wurde, nicht derjenigen entspricht, die am nächsten Tag veröffentlicht wurde. Weder diese Aufnahmen noch die Aussagen der Abgeordneten der Oppositionsparteien waren Beweis genug.

Es ist erstaunlich, dass Sáenz Morales zum Schluss kommt, dass kein Delikt vorliegt, nachdem der untersuchende Richter immerhin genügend Beweismaterial zusammenbrachte, damit der Oberste Gerichtshof (CSJ) Anfang dieses Jahres die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der 22 Abgeordneten anordnete. Dies als Grundvoraussetzung, damit sie überhaupt einem Prozess unterstellt werden können.

Für Nineth Montenegro, Kongressabgeordnete der Oppositionspartei ANN ist dieser Vorfall ein Zeichen dafür, wie notwendig die politische und finanzielle Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft ist. Solange aber der Generalstaatsanwalt vom Präsidenten ernannt wird, ist er diesem auch verpflichtet und will unter keinen Umständen seinen Job verlieren. So drückt er denn auch mal ein Auge zugunsten der Regierungspartei zu, erklärte Montenegro.

Gemäss der BürgerInnenbewegung für Gerechtigkeit und Demokratie handelt es sich bei der Einstellung dieses Verfahrens um eine Rechts- und Gesetzesverletzung.