(Gute?) Nachrichten aus der Staatsanwaltschaft

Guatemala, 13. Juni. Der seit gut einem Monat amtierende neue Generalstaatsanwalt, Carlos David de León Argueta scheint es ernst zu meinen mit seinem Versprechen, das Image und die Vorgehensweise dieser Institution zu verbessern, obwohl er als FRG-nahe und nicht sehr kritisch bekannt ist. Als erstes verlangte er von Portillo eine Erhöhung des Budgets um 220 Mio. Quetzales und erhielt umgehend die mündliche Zusage des Präsidenten, noch im Verlaufe der nächsten 14 Tagen die ersten 100 Mio. zu erhalten.

Ob Portillo seine Grosszügigkeit beibehält, nachdem de Leon am 12. Juni bekannt gab, in seinem Büro hochtechnologisierte Abhöreinrichtungen entdeckt zu haben? Zwar äusserte er noch keinen direkten Verdacht darüber, wer ihn (und auch schon seinen Vorgänger) ausspionierte, doch seine Bemerkung "kein Wunder, dass so viele Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gescheitert oder im Sand verlaufen sind ", deutet wohl in die richtige Richtung.

Bei der anschliessenden genauen Durchsuchung der Staatsanwaltschaft sei auch ein Waffenlager entdeckt worden, in dem ausschliesslich unregistrierte Angriffswaffen versteckt waren, meldete de León.

Die bisher mutigste und am besten aufgenommene Amtshandlung des neuen Generalstaatsanwaltes ist die Ernennung der Anwältin und Mitglied der Allianz gegen Straflosigkeit (ACI), Karen Fischer, zur Staatsanwältin für Korruptionsverbrechen. Vor allem in Menschenrechtskreisen wird die Ernennung Fischers begrüsst, hofft man doch, mit ihr eine Verbündete auf höchster Ebene im Kampf um Transparenz und gegen Korruption zu haben. Die Erwartungen an Karen Fischer sind enorm und es werden bereits auch die ersten Zweifel laut, ob ihre Ernennung nicht ein geschickter Schachzug der FRG ist, um ihr Image aufzubessern. Es lohnt sich sicher, die vom Journalisten Pablo Rodas Martini aufgeworfenen Fragen in Erinnerung zu behalten, wenn in Zukunft über die Erfolge in der Korruptionsbekämpfung berichtet wird: