Portillos letztes Mittel: Das Staatsstreich-Gerücht
Fijáte 262 vom 19. Juni 2002, Artikel 3, Seite 3
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Portillos letztes Mittel: Das Staatsstreich-Gerücht
Guatemala, 14. Juni. In die politische Enge getrieben durch die nationalen und internationalen Reaktionen auf die Drohungen gegen MenschenrechtsaktivistInnen durch militärnahe Kreise, greift Präsident Portillo zum letzten Strohhalm, der ihm bleibt: Er dreht den Spiess um und stellt sich selber als das grosse Opfer der Konspiration dar. In einem der Nachrichtenagentur AFP gewährten und von allen Medien aufgegriffenen Interview erklärte Portillo, seit seiner Machtübernahme im Januar 2000 seien bereits drei Versuche gestartet worden, um ihn abzusetzen. Bereits im Oktober 2000 habe sich die Situation ein erstes Mal zugespitzt, es sei aber nichts geschehen und das Ganze als Gerücht in den Medien schnell wieder vom Tisch verschwunden. Die zweite schwierige Situation habe im Januar 2001 stattgefunden, als er den damaligen Verteidigungsminister Juan de Dios Estrada abgesetzt habe. Dies sei zusammengekommen mit der Steuerbefreiung der Importgüter Zement und Hähnchen. Der letzte und für ihn schwierigste versuchte Staatsstreich sei zwischen März und Mai dieses Jahres angestrebt worden. Obwohl von Teil der Konspiration gegen ihn sei der erfolgreich ins Leben gerufene und von den Medien bereitwilligst aufgegriffene Skandal um vermeintliche Konten in |
Diese nicht unbelasteten Aussagen machte der Präsident am Ende einer Woche, in der er zwei Massnahmen angekündigt hatte, die auf Kritik stiessen: Die als "Dezentralisierungs-, Entwicklungs- und Versöhnungskampagne" angekündigte Investition von rund 80 Mio. US$ in Infrastrukturprojekte "nach eigener Wahl" von vorläufig zwei Pilotgemeinden wird als inoffizieller Beginn der Wahlkampagne der Die Ankündigung einer Erhöhung des Mindestlohns um 10% bzw. 15% noch für das laufende Jahr wird von Daniel Pasqual von der Nationalen BäuerInnenkoordination Das Interview Portillos hat übrigens ein gerichtliches Nachspiel, das wiederum für ihn selber ungemütlich werden könnte: Die von ihm beschuldigten Ligorría und López Bonilla kündigten juristische Massnahmen an, während die Staatsanwaltschaft verlauten liess, sie würden diese Anschuldigungen von Amtes wegen verfolgen. Wenn Portillo schon so direkte Vorwürfe mache, müsse er auch die entsprechenden Beweise vorlegen, sagte die neu ernannte Staatsanwältin für Portillo selber: "Ich beschuldige niemanden, was ich gesagt habe ist das, worüber ich in diesen schwierigen Zeiten informiert wurde und jetzt kommen sie und wollen Beweise..." |
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