UN-Besuch: Menschenrechte im Visier
Fijáte 261 vom 5. Juni 2002, Artikel 4, Seite 4
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UN-Besuch: Menschenrechte im Visier
Guatemala, 31.Mai. Ob die Ansicht des Vizepräsidenten Reyes López zutrifft, dass in Guatemala nicht von einer Krise hinsichtlich der Menschenrechte gesprochen werden könnte, sondern es hier lediglich "wie in irgendeinem anderen Land, Details gibt, die verbessert werden müssen, obwohl das Sicherheitskabinett bereits jeden Tag aktiver wird, und die Drohungen und Einschüchterungen gegen MenschenrechtsaktivistInnen natürlich untersucht werden", wird die Sondergesandte der UNO, Hina Jilani, wohl überprüfen können. Von Präsident Portillo eingeladen, ist Jilani, pakistanische Rechtsanwältin und Spezialistin in Sachen Menschenrechte, für wenige Tage in Guatemala, um die Situation der VerteidigerInnen der Menschenrechte zu bestätigen. Ein Bericht über ihre Befunde und Vorschläge wird veröffentlicht und der UNO-Menschenrechts-Kommission bei ihrem 59. Treffen im nächsten Jahr präsentiert. Es wurde erwartet, dass sich Jilani auch mit dem Einfluss der Korruption auf die Lebensqualität der GuatemaltekInnen in den Bereichen Gesundheit, Erziehung, dem Wohnungsproblem und der sozialen Entwicklung beschäftigen wird. Um einen möglichst umfassenden Eindruck von der komplexen Situation im Land zu gewinnen, hat sich die Abgesandte der Vereinten Nationen sowohl mit verschiedensten VertreterInnen von Menschenrechtsgruppen, der Kirche und der Regierung zu Gesprächen getroffen, aber auch persönlichen Kontakt zu Betroffenen hergestellt bzw. u.a. die vor dem Nationalen Kulturpalast seit sechzehn Tagen im Hungerstreik gegen die Drohungen gegen MenschenrechtsaktivistInnen demonstrierenden Partei-Mitglieder der Einheit der gewerkschaftlichen und öffentlichen Aktion (UASP) und der URNG vor Ort besucht. Nach oben |
"Es reicht nicht, Kommissionen und Komitees zum Thema Menschenrechte einzusetzen, denn die Situation ist sehr ernst und bedarf sofortiger Aufmerksamkeit und politschen Willen von Seiten der Regierung", so die Anwältin gegen Ende ihres Aufenthaltes in Guatemala gegenüber der ausländischen Presse. Die Sondergesandte des Generalsekretariats der UNO äusserte ihre Besorgnis hinsichtlich der Sicherheit der MenschenrechtsaktivistInnen, deren Arbeit sie vor dem angstmachenden Klima im Land besonders hervorhob. Die Expertin fügte hinzu, dass Präsident Portillo gut daran täte, nicht nur in Bezug auf die schwerwiegende Problematik der Straffreiheit ihre Besorgnisse und Verbesserungsvorschläge anzuerkennen und v.a. in die Tat umzusetzen. Nachdrücklich benannte sie die reale Existenz der von einigen Funktionären dementierten Drohungen und Untergrundgruppen und verwies auf den Bericht des SAE. Jilano zeigte sich besorgt bezüglich der Situation der indigenen Völker und der allgemeinen Meinungsfreiheit. Ausserdem kritisierte sie die mangelnde Fähigkeit der Zivilen Nationalpolizei (PNC), die öffentliche Sicherheit zu gewähren und deren offensichtliche Verwicklung in Fälle von Menschenrechtsverletzungen. Auch der Justizapparat bedürfe einer gründlichen Untersuchung, um die staatliche Glaubwürdigkeit nicht weiter zu beschädigen. Die Anwältin hofft, dass ihr Besuch zur Verbesserung der Situation beiträgt; die einzige Garantie dafür sei jedoch eine permanente Überwachung und Prüfung. |
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