Zwischenspiel im Fall Nationaldruckerei

Guatemala, 31.Mai. Ein Gefühl von Ohnmacht und Unzufriedenheit überkam vor wenigen Tagen die guatemaltekische Bevölkerung, als bekannt wurde, dass der Kongress entschieden habe, die Immunität des Vizepräsidenten Reyes López nicht aufzuheben. Dies steht seit letztem Jahr in Zusammenhang mit der mutmasslichen Beteiligung des Funktionärs an einer schwarzen Kampagne - als "Fall Nationaldruckerei"(Caso Tipografía Nacional) bekannt - gegen den Unternehmer und Präsidenten der Handelskammer Jorge Briz zur Diskussion.

Im Grunde stand von vornherein fest, dass Reyes López mit einem blauen Auge davonkommen würde, bestand doch die Untersuchungskommission zur Mehrheit aus Mitgliedern der Regierungspartei, die ihren Genossen ob mangelnder Beweise und vieler Widersprüche in dieser "politischen Montage gegen den Vizepräsidenten" vor der Anklage retteten. Die existenten Beweise wie sechs Telefongespräche zwischen Druckerei und Vizeministerium, eine Registerseite der Druckerei mit dem Antrag auf den Druck der Flugblätter sowie die Aussagen von ehemaligen Mitarbeiter-Innen sollen jedoch gegen die übrigen vermutlich Beteiligten, unter ihnen die Privatsekretärin des Vizepräsidenten, weiterhin geltend gemacht werden.

Doch ganz so einfach lässt sich auch die guatemaltekische Verfassung nicht umgehen: Sowohl von Seiten der Abgeordneten der Opposition als auch des betroffenen Unternehmers Briz wurde darauf hingewiesen, dass es für eine juristische Entscheidung gegenüber dem Präsidenten oder Vizepräsidenten laut Carta Magna Dreiviertel der Stimmen und nicht bloss, wie geschehen, einer einfache Mehrheit im Kongress bedarf.

Der Versuch der FRG, Reyes López dennoch herauszuschlagen, in dem sie vorschlugen, den Fall vorläufig zu den Akten zu legen, scheiterte. Nun werden die Akten also dem Sekretariat der Legislative übergeben, bis entweder die FRG die Opposition zur Urteilszustimmung überreden kann oder, wie diese erhofft, es selbst ablehnt.