Ultimatum der BäuerInnen abgelaufen

Guatemala, 25. Juli. Am vergangenen 10. Mai haben die BäuerInnenorganisationen der Regierung ein Ultimatum von 75 Tagen gestellt, um einen konkreten Vorschlag zur Lösung des Landproblems und der Fincabesetzungen vorzulegen. Am 27. Juni präsentierten Finanzminister Weymann und der Sekretär für Agrarfragen, Pedro Palma Lau, einen sogenannten "Notplan", der von den BäuerInnenorganisationen als "völlig aus der Luft gegriffen" verurteilt wurde. Dieser "Notplan" sieht einige kurzfristige Massnahmen vor, wie den Kauf und die Übergabe von Land, wobei diese Massnahmen auf drei Regionen beschränkt werden sollen: die Verapaces, Izabal und die Kaffeeanbaugebiete. Weder woher das Geld kommen soll, mit dem das Land gekauft werden soll, noch einen Zeitplan für die Umsetzung dieses "Notplans" wurden vorgelegt. Laut Daniel Pascual von der Nationalen Koordination der BäuerInnenorganisationen (CNOC), ist das Vorlegen eines solchen Plans ein weiteres Zeichen politischen Unwillens seitens der Regierung. Und - das Ultimatum werde aufrechterhalten.

Nicht nur die BäuerInnen gegenüber der Regierung, sondern auch die Handelskammer für Landwirtschaft (CONAGRO) gegenüber den BäuerInnen sind mit ihrer Geduld am Ende. Mitte Juni reichte CONAGRO bei der Staatsanwaltschaft Klage gegen sechs Persönlichkeiten der BäuerInnenorganisationen ein, wegen "Anstiftung zu Landbesetzungen". Die Angeklagten sind: Daniel Pascual, Juan Tiney, Gilerto Atz, Pedro Esquina, Rafael Gonzáles und Rosario Pu. Die BäuerInnenorganisationen bezeichneten die Klage als Teil einer Repressionskampagne gegen ihre Bewegung und erklärte sich in permanenter Versammlung.