Negatives Urteil dem Justizsystem

Guatemala, 14. Juli. Anstatt den Internationalen Tag der Justiz zu feiern, sieht sich der Rechtsorganismus in Guatemala mit grossen Sorgen konfrontiert. Neben konstanten Angriffen auf Justizangestellte besteht ein genereller Mangel an Respekt gegenüber der Erfüllung des Gesetzes. Zu den Angriffen zählen u. a. die Geiselnahme eines Richters, der Lynchmord an einem Friedensrichter im letzten Jahr und jetzt das Fehlen von ökonomischen Ressourcen im Justizorganismus, was die Krise der Rechtsverwaltung derzeit lediglich verschärft.

Allein in den letzten Wochen kam es zu dramatischen Übergriffen auf RichterInnen: In Nebaj, Quiché, wurde die Richterin Griselda Yoc von einer Menschenmenge aus ihrer Kanzlei mit Gewalt herausgefordert und gezwungen, die rechtliche Situation eines Gefangenen zu erklären. In der Hauptstadt wurde der Richter Javier Alegría für drei Stunden als Geisel genommen und schliesslich, am Kopf verletzt, in Antigua Guatemala wieder freigelassen. Erst in dieser Woche wurde auf die Kanzlei der Richterin Flor de María García Villatoro geschossen. Das Büro befindet sich im 15. Stockwerk des Turms der Tribunale. Bislang ist der Fall noch nicht geklärt, der Schuss muss jedoch aus einer Entfernung von 300 bis 400 Meter aus der Richtung des Stadtzentrums abgegeben worden sein, bevor er durch Fenster und Rolladen schliesslich in der Wand hinter dem Schreibtisch der Richterin eindrang. García Villatoro ist mit dem Fall Gerardi betraut, der Angriff auf ihre Kanzlei wird zudem jedoch als Angriff auf den Richterstand an sich verstanden.

Die Tageszeitung Prensa Libre veröffentlichte in diesen Tagen ein Interview mit José Quesada, dem Ersten Richter des Obersten Gerichtshofs, CSJ, der im Folgenden die Gründe für die Verschlechterung der Justizanwendung im Land des ewigen Frühlings erörtert.

Ist es derzeit schwierig, in Guatemala Gerechtigkeit zu gewähren?

Die Rechtsverwaltung ist besonders kompliziert, da sie sich sowohl mit wirtschaftlichen, plurikulturellen, topographischen als auch Situationen der wirtschaftlichen Entwicklung konfrontiert sieht. Ausserdem existiert einfach keine Kultur der Befolgung und des Respekts weder des Gesetzes noch der Behörden. Dies ist Folge von 36 Jahren des Konflikts, in dem wir als GuatemaltekInnen sehr viele Werte verloren haben, darin eingeschlossen den Respekt vor der Integrität der RichterInnen; diese müssen der Schwierigkeit der Anwendung des Gesetzes die Stirn bieten. Je unabhängiger einE RichterIn oder eine Judikative ist, desto eher besteht die Gefahr, angegriffen zu werden. Es ist einfacher, RichterIn in einem anderen Land zu sein, als in Guatemala.

Was macht das Höchste Gericht, um diese Situation zu verbessern?

Wir sind hartnäckig dabei, die RichterInnen und AssistentInnen in der Rechtsverwaltung weiterzubilden und die Korruption auszurotten bzw. wenigstens ihr Niveau zu vermindern. Es gibt noch eine Menge an zusätzlichen Dingen, die wir benötigen: einen angemessenen Haushalt und parallele Kampagnen, damit die BürgerInnen das Gesetz respektieren.