Unruhe im Hinterland

Diese Liste könnte endlos weiter geführt werden. Gemeinsam ist all diesen Fällen, dass sich die BewohnerInnen gegen die Willkür der Gemeindebehörde auflehnt und keinen Weg sieht, durch Verhandlungen und Dialog zu ihrem Recht zu kommen. Ob die entsprechenden Behörden nun an sich korrupt sind oder schlicht mit der ihr beauftragten Verantwortung nicht zurecht kommen, ist zweitrangig und daran wird auch das neue Gemeindegesetz und das kürzlich verabschiedete und vielgelobte Dezentralisierungsgesetz nichts ändern. Laut diesem soll den Gemeinden mehr Autonomie zukommen und die Bevölkerung mehr Einfluss auf die Gemeindepolitik nehmen können. Auch will man die finanzielle Bürokratie etwas vereinfachen.

Dies mögen ja gute Vorsätze sein, doch stellt sich unweigerlich die Frage, ob die Gemeinden auf dieses "Demokratiespiel" vorbereitet sind. In Dörfern, die seit Jahrzehnten autoritär und zum Teil militärisch beherrscht wurden ist es schwierig, die Behörden zu Transparenz und Mitsprache für die Bevölkerung zu bewegen. Und für eine Bevölkerung, die Jahre der Repression hinter sich hat und die aus Frustration über die Justiz zur Selbstjustiz greift, ist es schwierig, Vertrauen in die Behörden aufzubauen. Solange die Regierung sich nicht darum bemüht, sowohl die Institutionen wie auch die Position der Bevölkerung zu stärken, sprich, rechtsstaatliche Grundstrukturen zu garantieren, werden die Gemeinden weiterhin wahlpolitischer Spielball sein und je nach der persönlichen Integrität oder der Parteizugehörigkeit ihrer BürgermeisterInnen entweder Glück oder Pech haben.