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Staatsgelder für FRG-Wahlkampagne

Fijáte 255 vom 13. März 2002, Artikel 9, Seite 6

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Staatsgelder für FRG-Wahlkampagne

Guatemala, 26. Feb. Eine Untersuchung der guatemaltekischen Presse ergab, dass Abgeordnete der Republikanische Front Guatemalas (FRG) im Verlauf der letzten zwei Jahre 245 Mio. Quetzales (rund 30 Mio. US-$) aus dem Solidaritätsfonds und dem Ivapaz-Fonds abzweigten, um in auserwählten Departements Projekte zu finanzieren. Dabei geht es um Prestigeprojekte wie Fussballstadien, Gemeindesäle, etc. in Gemeinden der Departements VGQuichéNF, VGSololáNF, VGQuetzaltenangoNF, VGSuchitepéquezNF, VGRetalhuleuNF und VGSan MarcosNF. Ziel dieser Aktion ist der Stimmenfang für die nächsten Wahlen, denn insgesamt leben in diesen Departements über eine Million potentielle FRG-WählerInnen.

Andere Departements wie VGTotonicapánNF, VGSacatepéquezNF, VGChimaltenangoNF oder VGAlta VerapazNF, in denen über 60% der Bevölkerung zu den "Armen" zählt, gingen leer aus.

Die beiden Fonds werden vom Consejo de Desarollo (Entwicklungsrat) verwaltet. Normalerweise ist das Vorgehen folgendermassen: Die BürgermeisterInnen klärten die Bedürfnisse in ihren Gemeinden ab und setzten Prioritäten bezüglich der Dringlichkeit einzelner Projekte. Danach reichten sie eine Liste beim regionalen Entwicklungsrat ein, der ans Finanzministerium weitergibt, wo sie technisch bzw. finanziell geprüft werden. Über die Bewilligung der Projekte entscheiden schliesslich die Kongressabgeordneten. Dieses Vorgehen hat jedoch zur Folge, dass es FRG-Gemeinden gibt, denen bis zu 28 Projekte pro Jahr bewilligt werden und andere Gemeinden, die keinen Rappen bekommen. Dazu kommt, dass viele dieser Projekte nicht von der Gemeinde ausgeführt werden, sondern von FRG-nahen Organisationen.

Fürs Jahr 2002 beantragten die Gemeinden beim Entwicklungsrat 1891 Infrastrukturprojekte im Bereich VGGesundheitNF, Wasserversorgung, Schulen, Strassen. Durch die Einflussnahme der Kongressabgeordneten der FRG sind davon nun rund 550 reine "Kosmetikwerke", das heisst Projekte, die nicht im Bereich Grundversorgung liegen, sondern bloss schön aussehen.

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Diese Praxis löste nicht nur bei BürgermeisterInnen der Oppositionsparteien Unmut und Protest aus, sondern auch bei solchen der FRG, die eine Gemeinde verwalten, die nicht in den begünstigten Departements liegt. Nun drohen rund 160 in der Nationalen Vereinigung der Gemeindeverwaltungen (VGANAMNF) zusammengeschlossene FRG-BürgermeisterInnen mit dem Parteiaustritt, falls sie nicht innerhalb von 90 Tagen die ihnen zustehenden Gelder erhalten. Dabei geht es nicht nur um die Finanzierung von Projekten, sondern auch um Gelder, auf die sie als Gemeindeverwaltung ein Anrecht haben.

Die VGDefensoría MayaNF rief die Indígenaorganisationen dazu auf, eine Plattform des Maya-Volkes zu bilden, um der wahlpolitischen Manipulation seitens der FRG etwas entgegenzusetzen. Das Ziel der Plattform müsse es sein, die indigene Bevölkerung dahingehend aufzuklären, dass sie diese Taktik der FRG zu durchschauen lerne und sich nicht für politische Zwecke missbrauchen lasse, erklärte VGJuan LeónNF von der Defensoría Maya.

Im Zusammenhang mit diesen Informationen hiess es auch, dass die Entlassung von VGHarris WhitbeckNF mit diesen Begünstigungen einzelner Gemeinden zu tun hatte (siehe ¡Fijáte! 253). Whitbeck sei nicht damit einverstanden gewesen, auf diese Weise Wahlpropaganda zu betreiben, schrieb die VGPrensa LibreNF.

Im guatemaltekischen Wahlgesetz, Artikel 223, Abschnitt "E" heisst es: "Den Parteien ist es untersagt, Gelder oder Güter des Staates für ihre Wahlkampagnen zu verwenden"...

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