"Indígenas werden marginalisiert und diskriminiert"

Guatemala, 16. Sept. Die Indígenas in Guatemala seien weit davon entfernt, gleichberechtigte BürgerInnen zu sein, anerkannte der Sonderbeobachter für indigene Rechte der Vereinten Nationen, Rodolfo Stavenhagen. An einer Pressekonferenz nach einem zehntägigen Besuch in Guatemala referierte Stavenhagen über die ethnische Situation des Landes: "Die Mayas, Xincas und Garífunas haben unter extremer Armut zu leiden und werden bei sozialen Entwicklungen (Bau von Schulen oder Gesundheitszentren, Zugang zu Land) nicht berücksichtigt."

Diese Erkenntnis ist zwar nicht neu, doch ist es sicher wichtig, dass sie von offizieller Seite einmal mehr bestätigt wird. Schwieriger wird es dann, wenn zwar von internationaler Seite Druck auf die Regierung ausgeübt wird, sich für die Rechte der indigenen Bevölkerung einzusetzen, man sich aber mit der Einsetzung umstrittener Gesetze zufrieden gibt. So geschehen im Falle von MINUGUA, die der guatemaltekischen Regierung für die Änderung des Diskriminierungsgesetzes gratulierte, welches jedoch von den meisten Indígenaorganisationen abgelehnt wird.

Das neue Gesetz gegen Diskriminierung wurde vom Kongress am 12. September mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen. Im Gesetz wird Diskriminierung definiert als "jede Form von unterschiedlicher Behandlung, Ausschluss, Benachteiligung oder Bevorzugung einer Person aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Rasse, ihrer Ethnie, ihres Alters, ihrer Religion, ihrer ökonomischen Situation, ihres Gesundheitszustandes oder ihres Zivilstandes". Wer gegen das Gesetz verstösst, hat mit einer Gefängnisstrafe von einem bis drei Jahren zu rechnen und einer Busse von 300 bis 5000 Quetzales.

Die Mayaorganisationen kritisieren das Gesetz, weil das Thema Diskriminierung global abgehandelt wird, wodurch die Förderung der Mayakultur verloren geht. Man wolle ein Gesetz, das die Rechte der indigenen Völker schütze und nicht diejenigen der Ethnien im allgemeinen, erklärte Juan León von der Defensoría Maya. Auch Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu bezeichnete das neue Gesetz als "lau". Es sei eine der typischen Machenschaften der Regierung, ein Gesetz zu verallgemeinern anstatt den Rassismus konkret zu bekämpfen.