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Guatemala, 17. Jan. In den letzten Monaten hat sich der Druck der internationalen Gemeinschaft erhöht, die von der Regierung Portillo eine effizientere Bekämpfung der  Korruption und des Drogenhandels sowie eine Verbesserung der Menschenrechtssituation fordert. Als eine Reaktion darauf wurde im Dezember der damalige Aussenminister Gabriel Orellana durch Edgar Gutiérrez ersetzt. Bei der Präsentation des Berichts über sein drittes Regierungsjahr Mitte Januar, sagte Präsident Portillo, dass sein neuer Aussenminister eine Schlüsselrolle bei der Konsolidierung der Demokratie in Lateinamerika spielen werde, da Guatemala das Präsidium des Ständigen Rats der Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) innehabe.
Gutiérrez ist eine umstrittene Person innerhalb der guatemaltekischen Linken, u.a. deshalb, weil er von einem engen Mitarbeiter des ermordeten Bischofs Gerardi zu einem engen Mitarbeiter von Präsident Portillo mutiert ist. Als er vor zwei Jahren der Regierung Portillos beitrat, tat er das mit dem Ziel, "von innen her" Kritik zu üben und Veränderungen anzustreben. Unterdessen plappert er treu den Diskurs seines Chefs und der US-amerikanischen Oberbosse nach. Im folgenden Interview erläutert Gutiérrez gegenüber Inforpress Centroamérica seine Politik als Aussenminister.
Was will man mit Ihrer Ernennung zum Aussenminister erreichen?
Gutiérrez: Es ist kein Zufall, dass die früheren Regierungen aus ihrer internationalen Isolation eine Frage des nationalen Stolzes machten. Das Guatemala von heute jedoch will verstanden werden als ein Land, das sich im Aufbauprozess des Friedens und in der Transformationsphase zu einer Demokratie befindet. Es ist ein Land, dessen Wirtschaft sich öffnet und in dem die ethnische und kulturelle Vielfalt respektiert wird. Menschenrechtsverletzungen haben aufgehört, Teil der Regierungspolitik zu sein. Obwohl es auch heute noch Fälle von Nichtstun oder gar Verdeckung im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen gibt, kann gesagt werden, dass die Bekämpfung des Rassismus sowohl von der Regierung wie auch von der Bevölkerung in Angriff genommen wird.
Welches sind Ihre Prioritäten als Aussenminister?
Gutiérrez: Meine wichtigsten Kompromisse mit der Bevölkerung Guatemalas und der internationalen Gemeinschaft sind die Bekämpfung des Drogenhandels, des Terrorismus und der Korruption. Weitere Ziele sind die Einhaltung der Menschenrechte und eine Verbesserung der Sicherheitslage. Ich will freie und transparente Wahlen und eine reibungslose Regierungsübergabe garantieren können. Weiter will ich die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Zentralamerika konkretisieren und eine Annäherung an den MERCOSUR anstreben. Auch werde ich mich um das Schicksal von Tausenden von GuatemaltekInnen in den USA kümmern, die das menschliche und soziale Kapital sind, durch das sich unser Land entwickeln kann. Ich unterstütze die Suche von Präsident Portillo nach gewaltfreien Lösungen im Belize-Konflikt. Portillo ist überzeugt davon, dass die Modernisierung, die Demokratie und der Frieden in Guatemala in der Isolation nicht möglich sind, sondern nur in der gegenseitigen Abhängigkeit. In diese Richtung zu arbeiten, ist mein Ziel.
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Was halten Sie vom Anti-Drogen-, Anti-Korruption- und Pro-Menschenrechtskampf der Vereinigten Staaten?
Das ist Teil der modernen Globalisierungsagenda. Wir teilen diese und glauben, uns ihr zu verpflichten und sie umzusetzen, ist ganz im Sinne der Friedensabkommen.
Was halten sie von der Sicherheitsdoktrin der Vereinigten Staaten?
Seit dem 11. September 2001 sind die Vereinigten Staaten den Angriffen des Terrorismus ausgesetzt. Es handelt sich hierbei um einen globalen Terrorismus, dessen Wurzeln in den Mängeln unserer Staaten in so Grundlegendem wie Gesundheitsversorgung, Erziehung und Kultur liegen. Der Terrorismus muss in seinen Ausdrucksformen und an seinen Wurzeln bekämpft werden. Die einseitige Bekämpfung kann kontraproduktiv wirken und den Weltfrieden gefährden.
Aus einer aussenpolitischen Perspektive gesehen, sind die Menschenrechte eine der Schwächen Guatemalas...
Definitiv. Auch wenn die Menschenrechtsverletzungen nicht mehr institutionalisiert sind wie in der Vergangenheit, ist der Staat immer noch nicht in der Lage, die Verantwortlichen zu sanktionieren. Oder wenigstens aufzuzeigen, aus welcher Ecke die Drohungen gegen MenschenrechtsaktivistInnen kommen.
Welche Rolle spielen die Menschenrechte in Ihrer Aussenpolitik?
Die Aussenpolitik ist ein Spiegel der Innenpolitik. Ausdruck dafür ist die Anerkennung von Verantwortung seitens der Regierung in einigen Fällen von Menschenrechtsverletzungen im März 2000 (Mirna Mack und Dos Erres, die Red.) Diese Politik hat eine Veränderung in Sachen Menschenrechte eingeleitet und in diese Richtung werde auch ich weiter arbeiten, mit dem Ziel, Prozesse durchzuführen in den Fällen, die vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission präsentiert wurden. Im Fall Mirna Mack z.b. habe ich den Anwalt ausgewechselt, der den Staat vertritt und ich glaube, es ist an der Zeit, dass sich der Staat den Petitionen der Klägerseite anschliesst, was übrigens auch absolut der von Präsident Portillo im März 2000 eingeschlagenen Richtung entspricht.
Welche Einstellung vertreten die Vereinigten Staaten und die Europäische Union gegenüber der Menschenrechtssituation in Guatemala?
Sie haben mir gegenüber ihre Sorgen ausgedrückt und den Wunsch, dass sich die Situation verbessere, die Fälle aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
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