Karen Fischer kündigt

Guatemala, 4. April. Eigentlich sah alles recht vielversprechend aus: Anfang März wurde in Panama die Aufhebung des Bankengeheimnisses im Fall Connexión Panama entschieden (siehe ¡fijáte! 281). Der Fall der geheimen Bankkonten und Scheinfirmen von Präsident Portillo, Vize Reyes López und anderen Regierungsmitgliedern wurde dem panamenischen Anti-Drogen-Staatsanwalt Patricio Candanedo übergeben, der sich bei den Untersuchungen der Geldwäschevorwürfe gegen Ex-Präsident Arnoldo Alemán von Nicaragua einen Namen gemacht hat. Rund ein Jahr, nachdem die Skandalgeschichte um Portillo und Reyes López aufgeflogen ist, schien also etwas Bewegung in die Sache zu kommen. Unerwarteterweise reichte aber am 13. März die in Guatemala für den Fall zuständige Staatsanwältin, Karen Fischer, ihre Kündigung ein. Dies wurde jedoch erst Anfang April bekannt, weil Fischer bis Ende März noch auf ihrem Posten blieb. Fischer begründete ihre Kündigung damit, dass sie nicht mehr bereit sei, die Befehle ihres Chefs, des Generalstaatsanwaltes Carlos David de León Argueta auszuführen, der sie durch seinen leitenden Sekreträr Carlos Godoy dazu dränge, den Fall der Connexión Panama zu schliessen und zu den Akten zu legen. Offenbar sollte sie ein Dokument unterschreiben, das in ihrem Namen vom Sekretariat der Staatsanwaltschaft verfasst wurde, und in dem es heisst, dass es keine schlüssigen Beweise für die Verwicklung Portillos in die Hinterziehung von öffentlichen Geldern gebe. Gleichzeitig wurden ihr und den 42 ihr unterstellten MitarbeiterInnen die Kündigung nahegelegt. Bei einer Pressekonferenz, in der Fischer ihre Kündigung den Medien mitteilte, sagte sie, sie hätte die letzten zwei Wochen dazu genutzt, den Fall so weit vorzubereiten, dass sie ihn einem Gericht vorlegen konnte, welches nun über das weitere Vorgehen entscheiden solle. Diesen Prozess könne die Staatsanwaltschaft nicht mehr bremsen. Auch Fischers Chef de León sah sich gezwungen, die Presse einzuberufen, um seine Sicht der Dinge darzulegen: Nie habe er Fischer zu einer Kündigung geraten. Er wolle sie als Mitarbeiterin auf keinen Fall verlieren, sagte er und zog in Erwägung, ihr die Stelle der Sonderstaatsanwältin für Menschenrechte anzubieten. Zur Connexión Panama meinte er, es sei Fischer selbst gewesen, die die Untersuchung verzögert habe. Er selber wolle niemanden, auch nicht Präsident Portillo in Schutz nehmen. Im Verlaufe des letzten Jahres seien eine Kommission des Kongresses, eine Delegation des Nationalen Rechnungsprüfers und die Staatsanwältin selbst nach Panama gereist: Alle seien mit leeren Händen und ohne konkrete Beweise gegen Portillo und die seinen zurückgekehrt. Hinsichtlich des vermeintlichen Drucks von Seiten des Sekretärs Godoy, bot de León eine entsprechende Untersuchung des Falles und die Kündigung des Angestellten an, falls sich die Anschuldigung bestätigen sollte.