Nach der Kündigung: Karen Fischer geht ins Exil
Fijáte 284 vom 7. Mai 2003, Artikel 3, Seite 3
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Nach der Kündigung: Karen Fischer geht ins Exil
Guatemala, 25. April. Nachdem die Sonder-Staatsanwältin gegen Korruption, Karen Fischer, gekündigt hatte, da ihr Chef, Generalstaatsanwalt Carlos de León Argueta ihr geboten hat, die Ermittlungen im Fall Conexión Panamá im Sande verlaufen zu lassen und sie nicht länger bereit war, dessen Anweisungen zu folgen (siehe ¡Fijáte! 282), musste sie inzwischen Guatemala verlassen und ins Exil gehen. Die Morddrohungen gegen sie hatten sich verschärft, was laut der Tageszeitung Prensa Libre ein Symptom des fortlebenden Staatsterrors sei und einmal mehr zeige, dass es in Guatemala weiterhin lebensgefährlich sei, sich für die Gerechtigkeit einzusetzen. Neben dem erwähnten Fall, bei dem vermutlich Strohmänner im Namen von Präsident Alfonso Portillo und weiteren Staatsfunktionären im letzten Jahr in Panama vier Scheinfirmen und 13 Konten eröffnet haben, auf die zwischen US$ 450 Tausend und US$ 1,5 Mio. öffentlicher Gelder transferiert worden sein sollen, beschäftigte sich die Staatsanwältin noch mit weiteren Korruptionsfällen hochrangiger Funktionäre. Darunter befindet sich die Unterschlagung von 81 Mio. Quetzales (ca. US$ 10,25 Mio.) im Innenministerium unter Ex-Innenminister Byron Barrientos, der Betrug um 115 Mio. Quetzales (ca. US$ 14,56 Mio.) im Kommunikationsministerium unter Ex-Minister Luis Rabbé, sowie der Fall von Armando Llort Quiteño, früherer Präsident des Nationalen Hypothekarkredit-Instituts (CHN), verwikkelt in Betrugsoperationen über 105 Mio. Quetzales (ca. US$ 13,3 Mio.). In ihrer Amtszeit erreichte Fischer den Haftbefehl gegen David Pineda Acevedo, FRG-Abgeordneter und ehemaliger Bürgermeister von Puerto Barrios, Izabal und gegen den Ex-Bürgermeister von Mixco, Elmer Morales (FRG), beide der Korruption angeklagt. Nach oben |
Vor ihrer Ausreise äusserte Fischer die Befürchtung, dass nach ihrem Weggang diverse Ermittlungsfälle verloren gehen könnten, die einen gewissen Fortschritt in der Arbeit gegen die Korruption darstellten und als Grundlage dienen könnten, das erste Mal gegen hohe, diensthabende Funktionäre zu richten. Ihre Sorge machte sie daran fest, dass im Panama-Fall immer noch keine Rechnungsprüfungsperson von der Staatsanwaltschaft ernannt wurde, die die panamenischen Institutionen dazu anhalte die entsprechenden Daten an Guatemala auszuhändigen. Aus Angst vor der herrschenden Straflosigkeit ist im Fall Barrientos ein Zeuge kurz davor, seine Aussage zurückzuziehen. Er war im Innenministerium an jenem Netz beteiligt, das die Q 80 Mio. unterschlagen hat und hatte enthüllt, dass ihm der Ex-Minister regelmässig Koffer mit 8 Mio. Quetzales in Bargeld übergeben habe, mit dem Auftrag, sie zu investieren oder US-Dollar davon zu kaufen. Für Karen Fischer besteht die Hauptgefahr darin, dass im Endeffekt die Freundschaft des Generalstaatsanwalts zu den involvierten Funktionären sich vor dem Recht der GuatemaltekInnen durchsetze. Inzwischen sind die StaatsanwältInnen Tatiana Morales und Mynor Melgar ernannt, sich der Aufklärung des Innenministerium-Falles anzunehmen, die weiteren Fälle wurden anderen Abteilungen innerhalb der Staatsanwaltschaft übergeben. Währenddessen verkündete Generalstaatsanwalt de León in Madrid bei der Versammlung der iberoamerikanischen StaatsanwältInnen, dass er "einen Krieg gegen den Drogenverkehr, den Terrorismus und das organisierte Verbrechen" in Angriff genommen habe und versicherte, dass er die Korruption frontal angreife. Ganz wichtig war ihm, darauf aufmerksam zu machen, dass die Staatsanwaltschaft keine manipulierbare Institution mehr sei, sondern dass man erfolgreich die völlige Unabhängigkeit der StaatsanwältInnen sowie die Autonomie der Einrichtung durchgesetzt habe. Die Menschenrechtsaktivistin Helen Mack bezeichnete de Leóns Aussagen als "bedauernswerte Lügen". |
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