Lasst uns doch drüber reden...
Fijáte 285 vom 21. Mai 2003, Artikel 3, Seite 3
Original-PDF 285 --- Voriges Fijáte --- Artikel Nr. 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 - 8 - 9 --- Nächstes Fijáte
Lasst uns doch drüber reden...
Guatemala, 15. Mai. Die Konsultivgruppe für Guatemala (GC), die am Dienstag und Mittwoch die Erfüllung der Friedensverträge beurteilte, forderte die drei Staatsorgane, die Zivilgesellschaft und den Privaten Sektor dazu auf, einen nationalen Dialog zu initiieren und ihre Verbindlichkeit in Bezug auf die Friedensabkommen zu erneuern. Für Miguel Martínez, Präsident der GC und Funktionär der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) "kann man keinen Schuldigen suchen", der für die Rückstände, begrenzten Fortschritte und Rückschritte in der Erfüllung der Abkommen verantwortlich sei. "Dass man nicht in der richtigen Geschwindigkeit vorangekommen ist, liegt daran, dass es keine Bemühung des gesamten Landes gab", generalisierte er. Der Vorschlag zu einem nationalen Dialog war bereits von Präsident Portillo in seiner Auftaktrede angekündigt worden und soll noch vor September in die Wege geleitet werden. Portillo kündigte ausserdem an, dass er einen Gesetzesvorschlag einreichen werde, um die zukünftige Agenda des Friedensprozesses in die Legislation aufzunehmen. An dem Treffen der GC nahmen VertreterInnen von 19 Regierungen und die gleiche Anzahl von Kooperationsorganismen teil. Dazu kamen mehr als hundert GuatemaltekInnen, darunter StaatsfunktionärInnen, PolitikerInnen, UnternehmerInnen und zivile AktivistInnen. Folgende waren die Ratschläge der Internationalen Gemeinschaft, um den Friedensprozess zu beschleunigen: 1. Die Situation der Menschenrechte und Sicherheit zu verbessern, gegen die Straflosigkeit zu kämpfen und Justiz für Verbrechen der Vergangenheit zu üben. 2. Eine Antikorruptions-Kommission mit VertreterInnen der Gesellschaft zu gründen und eine andere einzurichten, die gegen die klandestinen Strukturen ermittelt. 3. Dass die drei Staatsorgane die Korruption bekämpfen, indem das Gesetz zur Transparenz, besonders bzgl. des Militäretats, Anwendung findet. 4. Die Steuerlast von aktuell 10,6% des BIP (2002) auf 12% zu erhöhen, wie es die Friedensabkommen festlegen. 5. Eine Steuerkultur zu schaffen: Besserer Umgang mit öffentlichen Fonds, Reduktion des Militärhaushaltes und Investition in den Kampf gegen die Armut. 6. Ausstehende Gesetze zu verabschieden, wie das des Informationszugangs, des Katasters, des Gefängnissystems und der Demobilisierung des Präsidialen Generalstabs (EMP). Nach oben |
7. Im Etat für 2004 mehr Mittel den Progammen für Grundbildung, Gesundheit, Territorien und Ländliche Entwicklung zuzuweisen. 8. Dass alle Gesellschaftssektoren inklusive der politischen Parteien in einen nationalen Dialog miteinander treten, um einen grundlegenden Konsens zu suchen. 9. Ein erneutes Treffen der GC im ersten Halbjahr 2004 einzuberufen, unter weitreichender Beteiligung der Zivilen und Indigenen Bevölkerung. "Die internationale Gemeinschaft kann die Geduld verlieren", wenn die GuatemaltekInnen nicht ihren Beitrag leisten, warnte Martínez. Doch von Etatkürzungen oder Sanktionen war dieses Mal nicht die Rede. Für "Besorgnis und Enttäuschung" bei der Internationalen Gemeinschaft sorgte unterdessen die geringe Teilnahme der politischen Parteien an den Diskussionen und Beschlüssen der GC, was als fehlendes Interesse und mangelnde Verpflichtung gegenüber den Friedensverträgen interpretiert wurde. Von allen Parteien waren nur Pablo Ceto und Gregorio Chay von der URNG von Anfang bis Ende anwesend. Die übrigen waren lediglich zu ihren jeweiligen Präsentationen gekommen. Die allgemeinen Erwartungen, dass der Abschluss des Treffens der GC in vollster Transparenz stattfinde, wurde bitter enttäuscht, und die Internationale Gemeinschaft machte sich zur Komplizin der Regierung, indem sie nur den offiziellen Medien Zugang zur Veranstaltung gewährte, die freie Presse musste draussen bleiben. |
Original-PDF 285 --- Voriges Fijáte --- Artikel Nr. 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 - 8 - 9 --- Nächstes Fijáte