Wahlbarometer

Guatemala, 2. Mai. Mitte Mai wird das Oberste Wahlgericht (TSE) offiziell die diesjährige Wahl-"Saison" eröffnen. Ungeachtet der Tatsache, dass eigentlich erst ab diesem Moment auch mit der Wahlpropaganda begonnen werden darf, ist der Zirkus schon in vollem Gange. Hier ein paar Streiflichter aus der Show: Schon seit Monaten wird in der Partei der Nationalen Allianz (PAN) ein Machtkampf ausgetragen zwischen dem von der finanzkräftigen Oligarchie getragenen Präsidentschaftskandidaten Oscar Berger und dem Generalsekretär der Partei, Leonel López Rodas, die je einen Teil der Parteimitglieder hinter sich scharen. Ob es um die Person des Vizepräsidentschaftskandidaten, um das Datum der Parteiversammlung oder um mögliche Allianzen mit anderen Parteien geht, die beiden geraten sich jedes Mal in die Haare, was zweifellos auch ihre Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung und in der eigenen Parteibasis ins Wanken bringt. Berger, ehemaliger Bürgermeister der Hauptstadt und Präsidentschaftskandidat der PAN 1999, hat sich nach längerer Überlegung inzwischen zu seinem Austritt aus der PAN und einem Anschluss an die Grosse Nationale Allianz (GANA) der beiden Parteien Partido Patriota von ExGeneral Otto Pérez Molina und Harris Whitbeck und des Movimiento Reformador, dessen bisheriger Spitzenkandidat der Unternehmer und Handelskammervorsitzende Jorge Briz ist. Beide Parteien sind offenbar dazu bereit, ihre Spitzenkandidaten (Whitbeck und Briz) zu Gunsten von Berger zurückziehen. Noch vor Bekanntgabe von Bergers Rücktritt deklarierten die sieben Mitglieder des PAN-Vorstandes (CEN) den Posten der Präsidentschaftskanditatur der Partei als vakant. Ausserdem wurde Berger untersagt, das Logo der Partei zu benutzen, öffentliche Veranstaltungen im Namen der PAN zu realisieren und warnten ihn, dass er sich im Zweifel der Amtsanmassung, des Ungehorsams und unrechtmässiger Aneignung haftbar mache. Berger betonte, dass er weiterhin zu Gunsten des Landes arbeiten werde und ihm nicht daran gelegen sei, die rund 79 Tausend PAN-GenossInnen zu enttäuschen, die ihn für die Präsidentschaftskanditatur der PAN gewählt hatten. Bei der Pressekonferenz war er in Begleitung von dem Unternehmer Eduardo González, der wiederholte, dass er Bergers Gefährte im Gespann sein werde, also als Vizepräsident kandidiere. Lopéz Rodas versicherte unterdessen, dass die PAN weiterhin solide arbeiten werde und wies darauf hin, dass zwar ein Präsidentschaftskandidat wichtig jedoch nicht fundamental für jene Arbeitspläne der Partei sei, mit denen vor drei Jahren begonnen wurde. Ebenfalls im Gespräch, sich der GANA anzuschliessen, sind die Unionistas von Ex-Präsident Alvaro Arzú. In diesem Fall bräuchte Berger eine ziemliche Portion Flexibilität, waren doch die Differenzen mit ihm ein Grund, weshalb sich die Unionistas von der PAN abgespaltet haben. Die GANA ist nicht in erster Linie als eine Allianz von Parteien sondern vielmehr als eine Allianz verschiedener Sektoren und Familien, die das traditionelle Kapital repräsentieren. Selbstverständlich hat sich die Allianz-Frage zu einem neuen Stein des Anstosses zwischen Berger und López Rodas entwickelt. Während 10 der 15 Mitglieder der Parteiführung sich gegen eine Allianz aussprachen, beharrt Berger darauf, dass es die Parteibasis sei, die diese Entscheidung treffe. Um seine Kandidatur im Namen der GANA zu unterstützen sei es ohne Bedeutung, welcher Partei sie angehörten. Am 26. April stellte die URNG offiziell ihre Kandidaten für Präsidentund Vizepräsidentschaft vor. Die Namen der beiden kursierten schon seit längerem und wurden nun von Generalsekretärin Alba Estela Maldonado offiziell bestätigt: Rodrigo Asturias Amado (alias Gaspar Ilom) als Präsident und der Kongressabgeordnete Pablo Ceto als Vizepräsident.