Regierungsführung: miserabel

Guatemala, 2. Mai. Am 13. und 14 Mai muss die guatemaltekische Regierung vor der internationalen Gemeinschaft Rechenschaft über die Fort- und Rückschritte bei der Umsetzung der Friedensabkommen vorlegen. Das diesjährige Treffen der Konsultivgruppe (diejenigen "befreundeten" Länder und Institutionen, die Guatemala bei der Umsetzung der Abkommen und dem Demokratisierungsprozess begleiten und finanziell unterstützen) findet in Guatemala statt. Beim letzten Treffen im Februar 2002 in Washington wurde der guatemaltekischen Regierung eine Summe von 1300 Mio. US-$ zugesprochen, die jedoch an Bedingungen geknüpft waren, deren Erfüllung in zwei Wochen überprüft wird. An einigen dieser Bedingungen hat die Staatsführung in den letzten Wochen und Monaten noch etwas Kosmetik betrieben, z.B. durch die Bereitschaft, eine Untersuchungskommission über illegale paramilitärische Verbände und geheime Sicherheitstrupp (CICIACS) einzusetzen oder durch die unerwartet erfolgreichen Drogenrazzien, bei denen ein paar grössere Fische ins Netz gingen. In Guatemala ist man derweil daran, Berichte zu erarbeiten, die der Konsultivgruppe vorgelegt werden sollen. Nebst dem Rechenschaftsbericht der Regierung werden auch die VertreterInnen der entsprechenden Länder und Institutionen, die guatemaltekische Zivilgesellschaft und die UNO-Mission für Guatemala, MINUGUA, Gelegenheit haben, ihre Evaluationen vorzutragen. Das Szenario des bevorstehenden Treffens kann ziemlich detailliert prognostiziert werden: Rüge und Drohgebärden seitens der internationalen Gemeinschaft, Schelte und moralische Verurteilung sicher auch von MINUGUA, Anklage und die Forderung, jegliche finanzielle Unterstützung an die Regierung zu blockieren seitens der guatemaltekischen Zivilgesellschaft sowie Verteidigung und leere Versprechen seitens der Regierung. Präsident Portillo gibt sich im Hinblick auf das bevorstehende Treffen einerseits philosophisch "Wie sollen wir in zehn Jahren ein Land aufbauen, dass während 500 Jahren im Krieg und unterdrückt war?", anderseits desinteressiert, muss doch in einem Jahr eine neue Regierung die in der Tendenz zunehmende Unregierbarkeit vor der internationalen Gemeinschaft und der eigenen Bevölkerung verantworten.