Auf der Suche nach Geld
Fijáte 253 vom 13. Feb. 2002, Artikel 6, Seite 5
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Auf der Suche nach Geld
Guatemala, 2. Feb. 2002. Am 11. und 12. Februar findet in Washington das mehrmals verschobene Treffen der Konsultivgruppe statt. Dort wird darüber bestimmt, ob die internationale Gemeinschaft die weitere Umsetzung der Friedensabkommen finanziell begleiten wird. Das auf Ende November geplante Treffen wurde verschoben, weil die guatemaltekische Regierung die gestellten Bedingungen bezüglich der Verbesserung des Finanz- und Steuersystems nicht erfüllt hatte. Nebst dem Eigenlob, mit dem sich Portillo anlässlich seiner 2-jährigen Regierungszeit und des 5. Jahrestags der Friedensunterzeichnungen, schmückte, reiste Vizepräsident Reyes López in Europa herum und tat das selbe. Und um nicht ganz mit leeren Händen zum Treffen zu kommen verabschiedete der Kongress Ende Januar ein neues Bankengesetz und kam somit einer der Forderungen der Konsultivgruppe nach. Nebst Präsident Portillo und weiteren RegierungsvertreterInnen, werden an dem Treffen in Washington auch andere Stimmen zu Wort kommen. So werden u.a. auch Helen Mack von der Myrna-Mack-Stiftung, die Gewerkschaftsvertreter Carlos Manzilla und Luis Lara, sowie der URNG Abgeordnete Gregorio Chay und der Generalsekretär der PAN, Leonel López Rodas die Möglichkeit haben, ihre Sicht der Dinge darzustellen. MINUGUA ihrerseits weist in ihrem Bericht zu Händen der Konsultivgruppe speziell auf die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen hin und darauf, dass 55% aller begangenen Menschenrechtsverletzungen straffrei bleiben. Nach oben |
Die Nichtregierungsorganisationen (NRO) versuchen, ebenfalls Druck auf die Geberländer auszuüben. Sie bekräftigen ihre alte Forderung, jegliche Finanzhilfe, die am Treffen der Konsultivgruppe zugesagt wird, an Bedingungen zu knüpfen. Die Regierung hat auf diese Forderung bereits mit einem politischen Schachzug reagiert und dem Kongress einen Gesetzesvorschlag unterbreitet, der zum Ziel hat, die Autonomie der NRO's einzuschränken: Diese müssten bei der Annahme dieses Gesetzes der staatlichen Rechnungsprüfungskommission Rechenschaft ablegen über alle Gelder, die sie von der internationalen Gemeinschaft bekommen. Begründet wird dieser Gesetzesvorschlag damit, dass die NRO's über 'versteckte' Konten verfügten. Präsident Portillo befürchtet, dass es eine schwierige Verhandlung in Washington wird, da die internationale Gemeinschaft heute ihr Geld in erster Linie in die Bekämpfung des Terrorismus investiere. Die US-amerikanische Botschaft in Guatemala gab ihrerseits in einer Pressemeldung bekannt, die Vereinigten Staaten seien weiterhin bereit, den Friedensprozess in Guatemala finanziell zu unterstützen. "Die USA glauben, dass die Friedensabkommen, auch wenn sie schwierig umzusetzen sind, der einzige Garant für eine soziale Veränderung sind, die zu einem dauerhaften Frieden führt", heisst es in dem Schreiben. Eine eher zweifelhafte Aussage, wenn man die aktuellen Friedenskonzepte der USA bedenkt... |
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