Die Bedingungen der Konsultivgruppe

Fijáte 254 vom 27. Feb. 2002, Artikel 2, Seite 3
Die Bedingungen der Konsultivgruppe

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Die Bedingungen der Konsultivgruppe

Guatemala, 20. Feb. Das Treffen der Konsultivgruppe vom 12. und 13. Februar endete mit der Zusage der internationalen Gemeinschaft, der Finanzinstitute und der befreundeten Länder, den Friedensprozess in Guatemala weiterhin zu unterstützen.

Das Treffen verlief in einem höchst 'demokratischen' Rahmen: Alle wurden angehört (Regierung, Privatsektor und Zivilgesellschaft), alle gestanden Fehler ein (Präsident Portillo: "Wir haben die Korruption nicht unter Kontrolle") oder machten Zugeständnisse (Julio Reyes, Vertreter der Wirtschaft: "Wir sind bereit, unsere Verantwortung wahrzunehmen").

Präsident Portillo zeigte sich erfreut über "diese Art von Umgang", und meinte, diese Übung könne als Ausgangspunkt dienen, eine neue Beziehung zwischen Regierenden und Regierten aufzubauen. Einmal mehr wurde die Möglichkeit eines Nationalen Dialogs erwähnt.

Seitens der Geldgeber kamen kritische Fragen bezüglich der Militarisierung, der zunehmenden Verletzung der Menschenrechte und der Einhaltung der Friedensabkommen . Offenbar gelang es der Regierung, diese Bedenken aus dem Weg zu räumen. (Ein diesbezüglich cleverer Schachzug Portillos war es, zwei Tage vor dem Treffen der Konsultivgruppe sieben im Innenministerium angestellte Ex-Militärs zu entlassen. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass er die Forderungen der Zivilgesellschaft nach einer Entmilitarisierung der öffentlichen Sicherheit ernstnehme. Nicht betroffen von dieser Massnahme ist jedoch der Innenminister und ehemalige Verteidigungsminister selber, General Eduardo Arévalo Lacs, von dem es heisst, er sei der Kommandant der Patrouille gewesen, die das Massaker in Dos Erres begangen hat.)

Nachdem sowohl die Regierung als auch die Zivilgesellschaft von den Geldgebern gerügt und ermahnt wurden, gab die Konsultivgruppe bekannt, Guatemala weiterhin mit technischen und ökonomischen Programmen in einer Höhe von 130 Milliarden US-$ zu unterstützen. Dies ist etwa gleich viel Geld, wie die Konsultivgruppe an den vorangegangenen Treffen bewilligte.

Die Auszahlung dieses Geldes ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass gewisse Finanzgesetze revidiert werden, dass sich die Menschenrechtslage verbessert, dass die Korruption bekämpft und der Staatsapparat modernisiert wird. Die Einhaltung dieser Bedingungen soll im August 2002 und im März 2003 überprüft werden. Im Falle einer (für die internationalen Geldinstitute annehmbaren) Revision der Finanzgesetze werden weitere 350 Mio. US-$ für diesen Bereich in Aussicht gestellt.

Von den 130 Milliarden US-$ sind 75% Darlehen und 25% Schenkungen.

Richtig zufrieden war von den VertreterInnen der Zivilgesellschaft nach dem Treffen in Washington niemand. Zur Frage, was das ganze hätte sollen, machte sich die Redaktion der Tageszeitung elPeriódico ein paar Tage nach dem Treffen Gedanken:

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"Am Ende des Treffens der Konsultivgruppe ist einiges klargeworden: Guatemala schafft es immer noch, das Interesse der internationalen Gemeinschaft auf sich zu lenken, (auch wenn sich im Moment die ganze Welt nach Afghanistan dreht und dort alle am Wiederaufbau helfen wollen). Die internationale Gemeinschaft anerkennt die Friedensabkommen als nationales Programm. Es hat sich auch gezeigt, dass die Konsultivgruppe einen Einfluss auf die guatemaltekische Regierung hat und dass diese ihren Ruf bewahren will.

Nicht ganz klar ist, ob die Konsultivgruppe tatsächlich glaubt, was die guatemaltekische Regierung ihr vormacht. Die Weltbank z.B. scheint die Idee eines Transparenz-Programmes ernst zu nehmen, mit dem die Regierung einerseits den Kampf gegen die Korruption führen und andererseits beweisen will, wie sehr das Land dem Privatsektor ausgeliefert ist. Die harsche Kritik an der Erhöhung des Militärbudgets und den Menschenrechtsverletzungen beweist wiederum, dass die Konsultivgruppe der Regierung nicht alles durchgehen lässt.

Unklar ist, ob diese Übung wirklich der Beginn eines nationalen Dialogs ist. Wer weiss, ob man in Guatemala fähig ist, sich ebenso 'zivilisiert' zu benehmen, wenn kein so illustres Publikum zugegen ist wie in Washington."

Alle in Washington Anwesenden waren sich einig, dass den Friedensabkommen Priorität eingeräumt werden müsse. Für Miguel Angel Sandoval , Vertreter der URNG während den Friedensverhandlungen, ist die Tatsache, dass die internationale Gemeinschaft die Regierung mit der Umsetzung der Abkommen unter Druck setzt, ein positives Zeichen. Jetzt oder nie müssten die Abkommen umgesetzt werden, weil in ein paar Monaten der Wahlkampf beginnt und das Thema wieder vom Tische verschwindet, meinte Sandoval.

Weniger optimistisch ist Manuel Conde, der während der Regierungszeit von Jorge Elias Serrano an den Friedensverhandlungen teilnahm. All die Versprechen bezüglich der Friedensabkommen seien Teil des Diskurses von Portillo, um das Wohlwollen der internationalen Gemeinschaft zu gewinnen. Genauso sei es auch an den früheren Treffen gewesen. Doch sei keine materielle Verbesserung für die Mehrheit der Bevölkerung spürbar gewesen. "Einzig die internationale Gemeinschaft glaubt noch immer an die Friedensabkommen, deshalb fühlt sie sich verpflichtet, immer wieder Geld für deren Umsetzung zu spenden", meinte Conde.

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