Millionenschieben - ein Sport für's Militär

Nicht nur die Vereinigten Staaten erhöhen ihr Militärbudget - und nicht erst seit dem 11. September 2001. Die Gruppe gegenseitiger Hilfe (GAM) informiert im folgenden über die Haushaltsführung der Regierung im Jahr 2001 und nimmt dabei das Militärbudget genauer unter die Lupe. Die Darstellung der offenbar allgemein bekannten Umgangsweisen von Seiten der Finanzverwalter gibt nicht nur Einblick in die guatemaltekische Praxis der Etatzuweisung, sondern macht in gewisser Weise auch den hilflosen Unmut von Seiten der Bevölkerung und selbst staatlicher Institutionen verständlich, die auf der einen Seite ihren jeweiligen Auftrag erfüllen sollen, doch deren Bereitschaft und mögliche Initiative durch die willkürliche Mittelverschiebung andererseits von vornherein zunichte gemacht wird. Bleibt ihnen wirklich etwas anderes übrig, als die "Großen" nachzuahmen und deren "bewährte Techniken" zu übernehmen?

Zumindest die Frage, woher das Geld stammt, das Präsident Portillo und sein Privatsekretär sowie Vizepräsident Reyes López und sein Sohn in panamaischen Firmen angelegt haben, sollte nach der Lektüre dieses Artikels geklärt sein...

Im Laufe des Jahres 2001 verdoppelte das Militär sein Budget annähernd, indem es von den Überweisungen profitierte, die der Finanzminister "heimlich" aus anderen Abteilungen abgezweigt hatte. Anstelle der ursprünglich zugebilligten 836 Millionen Quetzales betrugen die Militärausgaben 1.546 Millionen Quetzales. Dies ist eine eindeutige Verletzung des Abkommen zur Stärkung der zivilen Gewalt und über die Funktion des Militärs in einer demokratischen Gesellschaft, demzufolge der Haushalt um mindestens 33% im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt und mit Bezug auf den Haushalt von 1995 gekürzt werden soll.

Die Praxis der Haushaltsführung ist weit von dem entfernt, was die Regierung gegenüber internationalen GesprächspartnerInnen vertritt. Die Daten zeigen auf, dass das Militär allein im Dezember über 422 Mio. Quetzales ausgab, während sich die Ausgaben bis Ende November auf knapp 26,4 Mio. Quetzales insgesamt beschränkt hatten.

Auch der Generalstab des Präsidenten (EMP) bereicherte sich durch eine Etaterhöhung von 69 Mio. auf insgesamt 143 Mio. Quetzales, was im deutlichen Gegensatz zum geringen Haushalt des Sekretariats für Verwaltungs- und Sicherheitsangelegenheiten (SAAS) steht, das ersteren ersetzen sollte: bis Ende November gab das Sekretariat gerade einmal 25,7 Mio. seines Gesamtbudgets von 32,5 Mio. Quetzales aus. Im Monat Dezember wurde dieses um weitere 5 Mio. gekürzt; mit Sicherheit landete dieses Geld beim EMP, dessen Konten allein im Dezember einen Zuwachs von 40 Mio. und Ausgaben von 50 Mio. Quetzales verzeichnete.

Dies deutet entweder auf eine Unfähigkeit in der Haushaltsführung auf Seiten der SAAS hin, oder aber auf ein gewisses Interesse an einer Stärkung des EMP, welcher in einem einzigen Monat so viel ausgab, wie ersteres in einem ganzen Jahr.

Der angewandte Mechanismus der derzeitigen Regierung für diese Geldverschiebungen sieht folgendermaßen aus: Unter Berufung auf den Artikel 132 des Gesetzes für die Haushaltsorganisation werden Mittel, die formell einer ausführenden Körperschaft, in diesem Fall einem Ministerium oder sonstigen öffentlichen Einrichtungen zugewiesen sind, nach Lust und Laune in andere Ministerien oder öffentliche Einrichtungen verschoben.

Das heißt, damit eine Institution durch eine Überweisung begünstigt wird, geschieht dies zum Nachteil des geplanten Etats einer anderen Institution.

Für den besonderen Fall der Überweisungen an das Verteidigungsministerium hat sich die FRG den Mechanismus zu nutze gemacht, Finanzposten, die für die Tilgung öffentlicher Schulden vorgesehen waren, entsprechend zu verschieben. Da diese Zahlungen jedoch erfüllt werden müssen, wurden im Nachhinein Mittel anderer Ministerien und Einrichtungen auf die Rechnung der Öffentlichen Schulden übertragen, um die vorhergegangene Transaktion auszugleichen.

Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass Präsident Portillo von allen ausgeführten Überweisungen zugunsten des Verteidigungsministeriums Kenntnis hat, und diese zudem seine Zustimmung finden; ein weiterer Akteur, der über den gesamten Prozess informiert ist, ist der Finanzminister.

Die allgemein entspanntere Weihnachtsstimmung ausnutzend überwies das Finanzministerium 400 Mio. Quetzales an das Militär und kürzte dafür dem Innenministerium 300 Mio., dem Gesundheitsministerium 130 Mio. und dem Wirtschaftsministerium 25 Mio. Quetzales ihrer Haushalte, sowie 5 Mio. dem Haushalt des Generalsekretariats für Wirtschaftplanung (SEGEPLAN), 5,5 Mio. dem Etat des Nationalrates für Wissenschaft und Technologie und 7,5 Mio. dem Budget der präsidialen Menschenrechtskommission (COPREDEH).

Auch wenn grundsätzlich schon die ausgeführte Verschiebung von finanziellen Mitteln verschiedener Ministerien zweifelhaft ist, ist es noch fragwürdiger, dass Abteilungen, die dafür da sein sollen, die Menschenrechte zu schützen und Wissenschaft und Technik zu fördern, sich für diese Art von Spielen anbieten.

Das Ministerium, das die größte Unfähigkeit im Umgang mit seinem Etat bewies, ist dasjenige für Landwirtschaft und Viehzucht - MAGA -, das im Zeitraum der ersten elf Monate des Jahres 2001 insgesamt 411 Mio. Quetzales ausgab, jedoch allein im Dezember 470 Mio. Quetzales verbrauchte, oder aber das MICIVI (Ministerium für Infrastruktur und Wohnbauförderung), das von Januar bis Ende November monatlich im Durchschnitt 11 Mio. investierte und im 12. Monat 457 Mio. ausgab.