Wieder mal etwas Taschengeld für den Generalstab
Fijáte 273 vom 27. Nov. 2002, Artikel 4, Seite 4
Original-PDF 273 --- Voriges Fijáte --- Artikel Nr. 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 - 8 - 9 - 10 --- Nächstes Fijáte
Wieder mal etwas Taschengeld für den Generalstab
Guatemala, 12.Nov. Die Abgeordnete der Allianz Neue Nation (ANN), Nineth Montenegro reichte zum achten Mal in diesem Jahr Klage gegen den Generalstab des Präsidenten (EMP) ein, der eine erneute Haushaltsüberweisung, dieses Mal in Höhe von 10,4 Millionen Quetzales, eingesteckt hat. Laut Montenegro handle die Regierung völlig inkongruent in der Verwaltung des Staatsetats. "Sie verschuldet uns mit 700 Mio. US$ (damit bezieht sie sich auf die 'Eurobonos' genannten Staatsanleihen, d. Red.) um davon 400 Mio. dem Ministerium für Kommunikation, Infrastruktur und Wohnraum (MICIVI) zu geben, da dieses kein Geld hat, um seine Schulden zu bezahlen. Gleichzeitig wird diesem Ministerium fast jeden Monat etwas von seinem Haushalt genommen, was wiederum dem Generalstab und dem Verteidigungsministerium zu Gute kommt." Um das EMP wirtschaftlich zu stärken, kürzte das Finanzministerium mal eben das Budget einiger Ministerien. Das für auswärtige Beziehungen, das für Kommunikation (MICIVI) und das für Energie und Bergbau durften diesmal dran glauben. Die Kongressabgeordnete machte darauf aufmerksam, dass das Verschulden mittels der Emission von Schuldverschreibungen lediglich eine Ausrede sei, denn "die wahre Absicht dahinter ist, wie immer, die Staatsabteilungen zu bevorzugen, die etwas mit den bewaffneten Streitkräften zu tun haben. Über solche Dreiecksbeziehungen können diese ihren ursprünglichen Haushalt problemlos vergrössern." Nach oben |
Montenegro hob hervor, dass die Überweisungen an den Generalstab immer mit irgendeiner Auslandreise Präsident Portillo's zusammenfielen und erinnerte dabei daran, dass das Staatsoberhaupt in dieser Woche in die Dominikanische Republik zum Iberoamerikanischen Gipfel reiste. Der Generalstab des Präsidenten verfügt über 800 Angestellte und gibt monatlich über 10 Mio. Quetzales für die Präsidiale Sicherheit aus. Diese Institution ist diejenige, die (nicht nur) im Jahr 2002 die meisten zusätzlichen Überweisungen erhalten hat. Dabei gehört zu den 'Zwecken' neben der "Unterstützung der präsidialen Amtsführung" dann doch auch manches Mal die Einrichtung von sog. Bibliotheken für den Frieden. |
Original-PDF 273 --- Voriges Fijáte --- Artikel Nr. 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 - 8 - 9 - 10 --- Nächstes Fijáte