Missionspläne

Guatemala, 14.Nov. Die Situation im Lande und das Fehlen von Garantien von Seiten der guatemaltekischen Institutionen bei der Erfüllung der Friedensverträge veranlasste UNO-Generalsekretär Kofi Annan zu dem Antrag, die Überprüfungskommission der Vereinten Nationen in Guatemala, MINUGUA, noch ein Jahr länger im Land zu belassen.

In seinem letzten Bericht, den er der UNO-Generalversammlung präsentierte, erklärt Annan, dass er in Hinblick auf die "Anzahl der Friedensabkommen, die noch einzulösen sind, und die allgemeine Verschlechterung der Situation im Land" die Verlängerung der Mission bis Dezember 2003 beantrage.

"Es gibt keine Garantien, dass die guatemaltekischen Sektoren, die von dem Übergang betroffen sind, die notwendige Kraft haben, ihre zusätzlichen Verantwortlichkeiten in dem Moment zu übernehmen, in dem sich die MINUGUA voraussichtlich zurückziehen wird," so der Bericht.

Annan weist darauf hin, dass "Lücken in der Abdeckung von solch entscheidenden Aspekten wie den Menschenrechten, den Rechten der indigenen Völker und der Entmilitarisierung noch krasser werden könnten, wenn die aktuellen politischen Tendenzen anhalten werden." Der UNO-Generalsekretär verbirgt auch nicht seine Sorge angesichts des nächsten Jahres, in dem der Wahlkampf noch mehr die Aufmerksamkeit von der (Nicht-)Erfüllung der Friedensverträge ablenken kann, und dies zu dem Zeitpunkt, der mit dem Weggang der UNO-Mission zusammenfällt.

Obwohl sich Annan dazu verpflichtete, sich zur Beratung mit interessierten UNO-Mitgliedsländern zusammenzusetzen, um eine mögliche Verlängerung des Mandats der MINUGUA zu erreichen, was bereits von der guatemaltekischen Regierung beantragt worden ist, betont der internationale Funktionär, dass die langfristige Nachhaltigkeit der Friedensabkommen einzig und allein von der Fähigkeit der GuatemaltekInnen abhinge, den in den Verträgen aufgestellten Friedens- und Demokratieplan einzuhalten.

Während des kommenden Jahres wird eine der Aufgaben der Mission sein, die bislang von ihr wahrgenommenen Verantwortlichkeiten auf nationale AkteurInnen zu übertragen. Die finanziellen Mittel der zentralen MINUGUA-Büros werden langsam verringert werden, jedoch die Höhe der regionalen Büros im ländlichen Raum beibehalten, so dass zwar eine verkleinerte, aber konzentrierte Leistungsfähigkeit zur Überprüfung und Begleitung gewährleistet ist, während die Aktivitäten zur Übergabe an den Menschenrechtsombudsmann, indigene Organisationen und die Entwicklungsräte ansteigen.

Diese Position von Kofi Annan stützt sich auf den gerade veröffentlichten 13. Bericht der MINUGUA, in dem von klaren Anzeichen einer Negativentwicklung des Friedensprozesses die Rede ist.

Der Bericht, der den Zeitraum von Juli 2001 bis Juni 2002 umfasst, weist darauf hin, dass die gerade im letzten Jahr sich verschlechternde Menschenrechtssituation eine Gefahr für die Konsolidierung des Friedensprozesses in sich berge, wobei die Antwort des Staates deutlich schwach ausfalle.

Neben den bereits genannten Schwachstellen kritisiert MINUGUA-Chef Tom Koenigs die Präsenz des Militärs bei Aktivitäten im Rahmen der Öffentlichen Sicherheit, was ganz klar den Geist und Text der Friedensabkommen verletze.