Wie soll das Haushaltsbudget 2002 finanziert werden?

Guatemala, 23. Nov. Bis zum 30. November muss der Kongress zu einer Einigung über das Haushaltsbudget 2002 kommen. Das Budget über die staatlichen Ausgaben und Einnahmen des kommenden Jahres wurde am 29. August vom Finanzminister eingereicht und muss bis zum Ende dieser Legislatur verabschiedet werden.

Der Kongress will das vorgelegte Budget um 3 Milliarden Quetzales kürzen, von rund 27 auf rund 24 Milliarden Queztales (ca. 8 Milliarden US-$). Grosse Abweichungen zum letztjährigen Budget sind vor allem im Verteidigungsministerium (Erhöhung um 25 Mio. US-$) und im Erziehungsministerium (Kürzung um 85 Mio. US-$) auzumachen. Die Aussage der Präsidentin der Finanzkommission des Kongresses, Flora de Ramos, dass die meisten Ministerien, Sekretariate und sonstigen staatlichen Institutionen über eine ähnliche Menge Geld verfügen wie im laufenden Jahr, stimmt nicht ganz, wurden doch die Budget der meisten Sozialfonds und derjenigen Institutionen die sich für die Einhaltung der Menschen- und Frauenrechte einsetzen, gekürzt. Immerhin beschloss der Kongress in letzter Minute, den geplanten (und von den internationalen Geldgebern geforderten) Zusammenschluss der diversen Sozialfonds zu einem, dem präsidialen Sekretariat unterstellten Fonds, bis auf weiteres zu verschieben.

Ramos erklärte, dass als Grundlage für die Erstellung des Budgets die sozialpolitischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Prioritäten, wie sie die Friedensabkommen festlegen, gedient hätten. Sie gab jedoch zu, dass viele Ministerien ineffizient arbeiten.

Dies ist eine der Kritiken, die seit Beginn der Administration Portillo von OppositionspolitikerInnen, AnalytikerInnen, der Presse und der Zivilgesellschaft immer wieder geäussert wurde. Ebenso die Korruption in staatlichen Institutionen, die ein inakzeptables Niveau erreicht hat. Erinnert sei hiermit an die Skandale im Ministerium für Kommunikation und Infrastruktur, in der Sozialversicherung IGSS, im Friedensfonds (FONAPAZ) und in verschiedenen anderen staatlichen Institutionen.

Das grosse Problem ist, dass die Regierung noch nicht genau weiss, woher sie die Gelder nimmt, mit denen sie den Staatshaushalt nächstes Jahr führen will. Als Geldquellen soll die im August diesen Jahres erhöhte Mehrwertsteuer dienen. Ebefalls soll ein Teil der dritten Rate des Verkaufs von GUATEL ins Haushaltsbudget fliessen. Weil gegen das geplante Gesetz zur Besteuerung von Alkoholischen Getränken (Steuermarke) im Verfassungsgericht eine Einsprache in Bearbeitung ist, versucht nun die FRG im Kongress eine etwas anders formulierte Steuer für diese Produkte durchzubringen. Der als Beitrag zum Haushaltsbudget 2002 gedachte Verkauf von Staatsaktien (z.B. des Strommarktes) wurde vom Kongress verworfen.