Gesucht: Unabhängiger, neutraler General-Staatsanwalt

Guatemala, 15. Feb. Die Bewegung Pro Justicia, in der verschiedene soziale Organisationen vereint sind, startete ihre Kampagne für die Wahl eines neuen General-Staatsanwaltes. Dieser wird, ebenso wie die Richter des Obersten Wahlgerichts (TSE), der staatliche Rechnungsprüfer und der staatliche Menschenrechtsombudsmann dieses Jahr im April neu gewählt. 'Ernannt' müsste man im Falle des General-Staatsanwaltes sagen, denn der Entscheid wird vom Präsidenten gefällt.

Die Auswahl der Leiter obengenannter Institutionen ist ausschlaggebend für die Konsolidierung der Demokratie, welche sich zur Zeit in einer Krise befindet. Es ist offensichtlich, dass diese Institutionen nicht von der im Augenblick von der FRG-Regierung ausgehenden Autorität und Korruption durchsetzt sein dürfen. Die permanente Absicht der Regierungspartei, sich die diversen Institutionen unterzuordnen, die ein Gegengewicht zur herrschenden Macht bilden oder bilden sollten, haben nun die sozialen Organisationen dazu veranlasst, ein Augenmerk auf das Auswahlverfahren des General-Staatsanwaltes zu werfen. Wortführerin der Initiative ist die Menschenrechtsaktivistin Helen Mack.

Die Organisationen zählen einerseits eine Reihe von Mängeln innerhalb der Staatsanwaltschaft auf und machen Vorschläge, welche Bedingungen einE KandidatIn erfüllen muss. Als Grundlage dafür diente eine breit angelegte Befragung von JuristInnen, Jus-StudentInnen, RichterInnen und weiteren Fachleuten.

Zu den aktuellen Mängel gehören: Technische und finanzielle Probleme, Unregelmässigkeiten in der Administration sowie der fehlende Wille, unparteilich und streng zu richten. Zusammenfassend machen die Organisationen die Staatsanwaltschaft für die nach wie vor praktizierte Straflosigkeit im Land verantwortlich und für die Unmöglichkeit, einen Rechtsstaat aufzubauen. In diesem Zusammenhang wird auch die Wahl des aktuellen General-Staatsanwaltes, Adolfo Gonzáles Rodas, kritisiert.