|
Guatemala, 15. Jan. 2002.  Alfonso Portillo und die FRG haben die Hälfte ihrer Regierungszeit hinter sich. In seiner Zwischenbilanz rühmt sich der Präsident zwar seiner Taten und Erfolge und gesteht sogar einige Fehler ein, doch nimmt ihn dabei niemand ernst. Laut einer von Prensa Libre in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage ist 92% der Bevölkerung unzufrieden mit ihrem Präsidenten und bezeichnet ihn als den Schlechtesten der vergangenen sechzehn Jahre. Die Volksorganisationen und der Unternehmenssektor ihrerseits kritisieren mit ihren je eigenen (und z.T. auch gemeinsamen) Argumenten die Regierungsführung der letzten zwei Jahre.
Die FRG ist weit davon entfernt, eine homogene Partei zu sein. Im Kongress beeinflusst der Machtkampf zwischen den AnhängerInnen Portillos und denjenigen von Kongresspräsident Ríos Montt, fast jedes politische Alltagsgeschäft, die Oppositionsparteien sitzen dabei auf der ZuschauerInnenbank, bzw. sie verlassen das Plenum, bevor es zu Abstimmungen kommt.
Die sich nach wie vor als drittstärkste politische Kraft bezeichnende URNG ist gespalten. Der schwelende Konflikt zwischen Rodrigo Asturias und Pablo Monsanto und ihren jeweiligen AnhängerInnen hat sich nach dem URNG-Parteikongress und der Neuwahl der Parteileitung (CEN) verschärft. Ein grosser Teil der politischen und persönlichen Energie vieler Parteimitglieder wird in die Abgrenzung gegenüber ihren Compañeros und Compañeras gesteckt statt in den Aufbau einer Opposition.
Die Aufrufe verschiedenster Sektoren, den eingeschlagenen Kurs der Regierung zu ändern oder zu stoppen, werden zwar allerseits positiv gewertet, scheiterten aber bisher immer - sicher nicht zuletzt daran, dass hinter dem "Wohl des Volkes" oft persönliche Interessen einzelner (Schlüssel-)Personen stecken. Beispiele dafür sind der Versuch eines Nationalen Dialogs, der vom Unternehmerverband CACIF im Namen der Armen durchgeführte Generalstreik vom 1. August 2001, oder der Vorschlag, auf parteipolitischer Ebene eine "Einheitsfront gegen die FRG" zu bilden.
Nach oben |
"Augen zu und durch", scheint die Devise aller Sektoren zu lauten. Offenbar hat man sich mit der aktuellen Regierungskrise, der herrschenden Korruption und der schleichenden Militarisierung und zunehmenden Repression abgefunden. Statt eine tatsächliche Opposition dagegen zu bilden, bereitet man sich auf den nächsten Wahlkampf vor.
Zehn Parteien haben die notwendigen Formalitäten erfüllt, um an den Wahlen 2003 teilzunehmen. 33 politische Gruppierungen sind beim Obersten Wahlgericht angemeldet und haben je 12 Monate Zeit, die vorausgesetzten rund 4000 Mitglieder anzuwerben und weitere Bedingungen zu erfüllen. Viele dieser Gruppen werden es nicht schaffen, sich in Parteien zu konvertieren, interessant ist es sicher, die Entwicklung einiger weniger weiterzuverfolgen: Die Partido Unionista (Generalsekretär: Gustavo Porras), die Frente Democratica Solidaridad, FDS (Generalsekretärin: Nineth Montenegro) und Alvaro Colom's Unidad Nacional de Esperanza (UNE).
|
Original-PDF 253 --- Voriges Fijáte --- Artikel Nr. 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 - 8 - 9 - 10 --- Nächstes Fijáte