Stellungnahme des 'Foro' gegen das Parteien- und Wahlgesetz

Guatemala, 8. Nov. "Wie allgemein bekannt ist, spricht sich das Foro Guatemala vehement gegen eine Reform des Wahl- und Parteiengesetzes aus, wie sie von der Republikanischen Front Guatemalas (FRG) vorgeschlagen wird. Unsere Position ist eindeutig und unverrückbar. Sie ist das Resultat einer eingehenden Studie, die das Foro mit Unterstützung von Fachleuten und unter Berücksichtigung der Meinungen verschiedener sozialen Organisationen gemacht hat.

Wir haben keinen Alternativvorschlag ausgearbeitet. Wir unterstützen jedoch die Vorschläge, die von der (nach der Unterzeichnung der Friedensabkommen gebildeten) Kommission für eine Reform des Wahlgesetzes ausgearbeitet wurden.

Unsere Position beruht auf einer Analyse des zur Diskussion stehenden Projektes. Dieses übergeht die legitimen Forderungen der am Thema interessierten Sektoren und Institutionen.

Wir glauben NICHT, dass die von der FRG vorgeschlagene Reform des Wahl- und Parteiengesetzes:

-die angestrebte Modernisierung und Demokratisierung des Parteiwesens begünstigt, und die Parteien stärkt.

-das Oberste Wahlgericht (TSE) stärkt. Im Gegenteil, der Gesetzesvorschlag gefährdet die finanzielle und politische Autonomie dieser Instanz, die bisher der Garant für freie Wahlen und einen sauberen Wahlprozess war.

-die Teilnahme der Bevölkerung an Wahlen ermöglicht, bzw. fördert.

-die Transparenz der finanziellen Lage der Parteien garantiert, schon gar nicht der Herkunft der Gelder, die in den Wahlkampf investiert werden.

-den politischen Ausschluss und die ideologische Intoleranz verhindert.

-die Verfassung einhält. Im Gegenteil, wir haben im Gesetzesvorschlag sechs Verfassungsverletzungen ausgemacht.

-das politische und bürgerInnenrechtliche Bewusstsein der Bevölkerung fördert und einen Beitrag zur Bildung eines Demokratieverständnisses ist.

Unsere Skespis gegenüber diesem Gesetzesvorschlag hat dazu geführt, dass wir uns den Oppositionsparteien angenähert haben, in der Hoffnung, durch sie eine Stärkung unserer Position zu erlangen. Wir haben aber auch das Gespräch gesucht mit Kongresspräsident Ríos Montt und den Abgeordneten der FRG sowie mit der Kommission, die innerhalb des Kongresses für die Behandlung dieses Gesetzesvorschlages zuständig ist.