Gemeinsam gegen die FRG
Fijáte 251 vom 26. Dez. 2001, Artikel 2, Seite 3
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Gemeinsam gegen die FRG
Guatemala, 8. Dez. Alvaro Colom, Generalsekretär der Nationalen Union der Hoffnung (UNE), präsentierte im Namen seiner Partei den übrigen Oppositionsparteien den Vorschlag, sich zu einer gemeinsamen 'Front' zusammenzuschliessen. Als Vehikel dazu soll laut Colom das Foro Guatemala dienen, dem gegenüber die meisten Parteien wohlgesinnt sind. Die Leitung dieser 'Front' sollen laut UNE die GeneralsekretärInnen der jeweiligen Oppositionsparteien und einE VertreterIn des Foro Guatemala bilden. Die Idee, die hinter diesem Vorschlag steckt, ist eindeutig: Die FRG zu bremsen. Das Kräfteverhältnis innerhalb des Kongresses würde sich zwar nicht verändern, die FRG besetzt immer noch 63 Sitze, sämtliche Oppositionsparteien zusammen besetzen 50 Sitze. Somit wäre dieser Zusammenschluss vielmehr ein symbolischer Akt gemäss dem Slogan "Gemeinsam sind wir stark". Die angefragten Parteien reagierten positiv auf den Vorschlag Coloms. Mario Vásquez, Vertreter der PAN, erklärte die Bereitschaft seiner Partei, bei einem solchen Projekt mitzumachen, um "den Ungerechtigkeiten und Irrtümern der Regierungspartei etwas entgegenzusetzen". Auch der Unionist Jorge Rolando Barrientos bezeichnete es als einen lohnenswerten Versuch, um gemeinsam mehr politisches Gewicht zu haben. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte man sich überlegen, mit einem solchen Zusammenschluss an den nächsten Wahlen teilzunehmen, meinte Barrientos. Nineth Montenegro von der ANN sprach Klartext: "Ein solches Projekt darf nichts konjunkturelles sein, sondern muss eine Zukunftsvision enthalten. Wir haben ein Monster vor uns, dem wir entgegentreten müssen". Etwas zurückhaltender reagierten die VertreterInnen des Foro Guatemala auf den Vorschlag. Es sei noch nichts entschieden, meinte Renzo Rosal, doch sehe er es als schwierig, dass das Foro an dieser Oppositionsfront teilnehme. "Wir sind eine politische, keine parteipolitische Instanz. Als Foro können wir eine solche 'Front' moralisch und ideell unterstützen, aber das ist etwas anderes, als Mitglied zu sein", erklärte er. Ein erstes Treffen zwischen den KordinatorInnen des Foro Guatemala und Präsident Portillo, um über das weitere Vorgehen bezüglich des Nationalen Dialogs zu diskutieren, fand am 11. Dezember statt. Laut gemeinsamen Erklärungen ging es bei diesem Treffen in erster Linie darum, gewisse Missverständnisse zu klären, wie zum Beispiel die Abgabe unterschiedlicher Erklärungen in der Öffentlichkeit. Nach oben |
Dies scheint nicht gelungen zu sein, erklärte doch nach diesem Treffen Edgar Gutiérrez gegenüber der Presse, der Nationale Dialog beginne in der zweiten Januarhälfte, während Efraín Medina vom Foro betonte, es sei noch kein Termin ausgemacht worden. Ein erstes Kräftemessen lieferten sich die FRG und die Oppositionsparteien bereits. Bis Ende Jahr müssen vier Steuergesetze verabschiedet werden, und zwar mit einer Zweidrittelmehrheit, d.h. mit mindestens 75 Stimmen. Dies ist eine Bedingung des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der interamerikanischen Entwicklungsbank für die Gewährung eines Darlehens von 350 Mio. US-$. VertreterInnen der drei Finanzinstitutionen bemühten sich in den guatemaltekischen Kongress, um die OppositionspolitikerInnen von der Notwendigkeit der Annahme dieser Vorlagen zu überzeugen. Vergebens, die Abgeordneten der Opposition knüpften ihr Einverständnis an Bedingungen, die zu erfüllen die FRG ihrerseits nicht bereit war. (Antikorruptionsmassnahmen, Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder, etc.) Die Annahme der vier Steuervorlagen ist nicht nur Bedingung für die Auszahlung dieser Finanzspritze, sondern auch Voraussetzung dafür, dass Guatemala von der Liste der "Nichtkooperierenden Länder bei der Bekämpfung von Geldwäscherei" gestrichen wird. |
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