Das Problem der 'moralischen Verurteilung'

Guatemala, 5. Dez. Am 13. November 2000 akzeptierte die guatemaltekische Regierung die 'moralische Verurteilung' durch die Interamerikansiche Menschenrechtskommission (CIDH) im Fall des Massakers von Dos Erres und verpflichtete sich, die Hinterbliebenen mit rund 15 Mio. Quetzales zu entschädigen.

Zur selben Zeit verurteilte die CIDH den guatemaltekischen Staat im Fall der Folterung und Ermordung von fünf Strassenkinder durch Polizeiangehörige. Der Staat verpflichtete sich, den Eltern der Kinder insgesamt eine halbe Million US-$ zu bezahlen und eine Schule zu bauen, die den Namen der Kinder trägt.

Anfang Dezember letzten Jahres verurteilte die CIDH den guatemaltekischen Staat im Fall der aussergesetzlichen Hinrichtung des Guerillakommandanten Efraín Bámaca.

Drei Beispiele (es gäbe noch mehr) von Urteilen, die die CIDH gefällt und der guatemaltekische Staat akzeptiert hat. In Menschenrechtskreisen wird diesen Urteilen eine grosse Wichtigkeit zugesprochen, obwohl sie nur symbolisch sind und keine juristische Basis haben, auf Grund derer die Wiedergutmachung eingefordert werden kann. Und hier liegt auch das Problem:

Am 26. November trat die Vereinigung Familienangehöriger von Verhafteten und Verschwundenen (FAMDEGUA), welche die Hinterbliebenen des Massakers von Dos Erres juristisch vertrat, an die Öffentlichkeit und kündigte handfeste Massnahmen an, mit denen sie die Regierung zur Einhaltung ihrer Verpflichtung zwingen will.

Am 29. November trat Jennifer Harbury, die US-amerikanische Ehefrau Bámacas, erneut vor die CIDH und bat darum, Druck auf die guatemaltekische Regierung auszuüben, damit ihr die Überreste ihres Compañeros ausgehändigt werden.

Anfang Dezember beschwerte sich das Kinderhilfswerk Casa Alianza, rechtliche Vertreterin der fünf ermordeten Strassenkinder in einer Erklärung, dass der Staat seiner akzeptierten Verpflichtung nicht nachkomme. Casa Alianza drohte damit, über die internationalen Finanzinstitutionen wie die Weltbank oder die interamerikanische Entwicklungsbank , Druck auf die guatemaltekische Regierung auszuüben.