Recht in Sicht?

Guatemala, 27. Juni. Guatemala ist der Staat, gegen den beim Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) mit Sitz in San José, Costa Rica, die meisten Klagen vorlägen, da er konstant seine internationale Verantwortung negiere, versicherte Juan Carlos Gutiérrez, Mitglied des Zentrums für Gerechtigkeit und internationales Recht (CEJIL). Mindestens neun Fälle gegen den guatemaltekischen Staat hat der Gerichtshof erhalten, da die Rechtsermittlungen und die Strafanwendung gegen die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen nicht voranschreiten. Die deutlichsten Fälle des Fehlens eines funktionierenden Justizsystems in Guatemala seien die Ermordungen der Anthroprologin Myrna Mack und des Bischhofs Juan Gerardi, so Gutiérrez, wobei vom CIDH bereits diverse Empfehlungen gegeben wurden. Der jüngste, dem CIDH eingereichte Fall ist der des Journalisten und Politikers Jorge Carpio Nicolle, Gründer der nicht mehr existierenden Tageszeitung El Gráfico, der am 3. Juli 1993 gemeinsam mit drei Kollegen ermordet worden war. Die Gruppe war Teil einer Delegation der damaligen Partei Nationale Zentraleinheit (UCN) und befand sich auf einer politischen Tour durch das Land. Carpio Nicolle kandidierte für die UCN als Präsidentschaftsaspirant. Der Mord ereignete sich im Departement Quiché und wird Mitgliedern der lokalen Zivilpatrouillen (PAC) zugeschrieben. Dabei kursierten diverse Hypothesen über den Hintergrund. Eine davon wies das Verbrechen einer politisch-militärischen Konspiration zu, da Carpio Nicolle es ablehnte, einem Amnestie-Antrag zuzustimmen, der sowohl Zivilisten als auch Militärs schützen sollte, die den Staatsstreich durch den Präsidenten Jorge Serrano Elías im Mai 1993 unterstützt hatten.