Auf in die VI. Runde!

Guatemala, 21. Juni. Nach gut zwei Monaten räumt Präsident Portillo eine potentielle Flexibilisierung der guatemaltekischen Haltung in Bezug auf das in der IV. Verhandlungsrunde des TLC bzw. CAFTA auf Englisch (Freihandelsabkommen zwischen Zentralamerika Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Costa Rica - und den USA) gemachte Angebot ein. Im Auftrag des guatemaltekischen Wirtschaftskabinetts hatte Verhandlungschef Salomón Cohen Nordamerika eine Zollbefreiung von 79% der Produkte des zur ,,sofortigen Befreiung" bestimmten Warenkorbes ,,A" in Aussicht gestellt. Regional waren vorher 60% vereinbart. Der Alleingang Guatemalas rief entsprechend Empörung, Rückzugsforderungen und gar Ausschlussdrohungen aus den Verhandlungen von Seiten der mitinvolvierten Nachbarländer und auch des privaten sowie Unternehmensektors des eigenen Landes hervor. Während die KritikerInnen hinter der Anbiederung die Absicht Guatemalas vermuteten, im Zusammenhang mit dem Drogenkampf die ersehnte Rezertifizierung durch die USA zu erlangen, ohne auf die Folgen für die Region Rücksicht zu nehmen, nutzten die nordamerikanischen HändlerInnen das Angebot als Druckmittel und wünschenswertes Beispiel. Mit ihrem eigenen starren Angebot bei der V. Verhandlungsrunde 90% ,,sofortiger Zugang zum Industriesektor" und 60% zum Agrarsektor ­ kamen sie den Erwartungen der MittelamerikanerInnen jedoch in keinster Weise entgegen. Auch konnte man sich bei diesem Treffen hinsichtlich des Warenkorbes ,,D" nicht einigen. Dieser beinhaltet die ,,sensiblen", extra auszuhandelnden Produkte. Für Zentralamerika gehören dazu u.a. Hühnchen, Milchprodukte, Mais, Reis und Textilprodukte. Die Themen ,,Intellektuelles Eigentum" sowie ,,Arbeit und Umwelt" befinden sich auch noch in Diskussion: Für die USA ist ersteres fundamental und in jedweder Weise zu schützen. Dagegen sucht Zentralamerika ein Gleichgewicht gegenüber dem Nutzen - man denke an das Thema Gesundheit und die Bedeutung (und den Preis!) von Generika. Gleichzeitig lehnen sie die von den USA vorgeschlagenen Sanktionen von bis zu US-$ 15 Mio. für Umweltvergehen ab. Inzwischen haben in Guatemala auf Initiative von allen anderen als dem Staat, Informationsforen stattgefunden, um die Bevölkerung über die grundsätzlich hinter verschlossenen Türen entwikkelten Zukunftspläne für die Region zu unterrichten. So hatte das Zentralamerikanische Institut für politische Studien (INCEP) eingeladen, die HauptverhandlungsführerInnen und ihr Tun persönlich unter Augenschein zu nehmen, während in San Marcos unter Schirmherrschaft des Bischöflichen Menschenrechtsprogramms ein binationales Treffen von guatemaltekischen und mexikanischen TeilnehmerInnen stattfand, bei dem die Bedeutung und Folgen zum einen des TLC, zum anderen des Plan Puebla Panamá (PPP, betrifft die Region zwischen der südmexikanischen Stadt Puebla und Panama) kritisch beleuchtet wurden.