Fragwürdige (Reise-)Freiheit für Portillo

Guatemala, 2. Aug. Falls es im Caso Panamá irgendeinen Zweifel über die Bevorzugung politischer Interessen anstelle von juristischen Kriterien gegeben haben sollte, wurde dieser nun endgültig aus dem Weg geräumt mit dem servilen Antrag der neuen Staatsanwältin gegen Korruption, Lily Chinchilla. Diese lehnt in ihrem Dokument jegliche Ermittlungen gegen Präsident Alfonso Portillo wegen seiner mutmasslichen Verbindung mit der Conexión Panamá und dem Besitz von rechtswidrigen Konten in jenem Land ab (siehe ¡Fijáte! 290). Doch der zuständige Richter gab dieser singulären Aktion der Staatsanwältin nicht statt und begründete seine Entscheidung damit, dass es an Beweisen mangele, um den obersten Mandatsträger all seiner Verantwortung zu entheben. Damit bestätigten sich die Befürchtungen in Bezug auf die Eignung von Lily Chinchilla, einen so delikaten Fall zu betreuen. Ihre Haltung steht in völligem Gegensatz zu der ihrer Vorgängerinnen Karen Fischer und Tatiana Morales, die beide gekündigt hatten, da sie sich von ihrem Vorgesetzten, Generalstaatsanwalt Carlos de León Argueta, unter Druck gesetzt und die Unabhängigkeit ihrer Arbeit untergraben sahen. Aufgrund der Vorgeschichte betreffend der Einmischung des Generalstaatsanwaltes in die Arbeit der Sonderstaatsanwältinnen, erscheint seine Politikwissen vorgebende Art durchweg hinterlistig, betrachtet man die Handhabung seiner nebulösen juristischen Aktionen. Beweise dafür gibt es zur Genüge. Zum Beispiel macht es den Anschein, dass die Strategie der Staatsanwaltschaft im Fall der Conexión Panamá Hand in Hand läuft mit der Angelegenheit von Ríos Montt. So geschehen am 14. Juli, dem "Schwarzen Tag" für die Justiz, als "merkwürdigerweise" die Portillo begünstigenden Aktionen in dem Augenblick ­ in aller Heimlichkeit und ohne Benachrichtigung der Presse ­ präsentiert wurden, als die Einsprüche für und gegen die Einschreibung des Generals alle öffentliche Aufmerksamkeit für sich beanspruchten. Offen bleibt nicht nur die Frage an den Chef der Staatsanwaltschaft bezüglich seiner eigenen Angebote, versicherte er doch kürzlich noch, die Ermittlungen "bis zur letzten Konsequenz" zu verfolgen. Noch unerklärlicher erscheint der Versuch, den Präsidenten aus der Sache herauszuziehen, während der Oberste Gerichtshof in Panama gerade erst den Auftrag der Untersuchungen von mindestens neun neu entdeckten Fakten in Sachen Conexión Panamá gegeben hat. Die Conexión hat sich ganz offensichtlich in eine Herausforderung für die lokale Justiz entwickelt, deren Möglichkeiten, den Fall zu lösen, sich deutlich verkompliziert haben ­ dank der politischen Verpflichtungen von De León Argueta mit dem Präsidenten Portillo.