Wahlbarometer
Fijáte 295 vom 22. Okt. 2003, Artikel 9, Seite 6
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Wahlbeobachtung Zum ersten Mal werden dieses Jahr in Guatemala nicht nur internationale, sondern auch nationale BeobachterInnen die Wahlen vom 9. November begleiten. Das Menschenrechtsprokurat (PDH) hat rund 5´000 Personen aufgeboten, die am Wahltag selber in den Wahllokalen anwesend sein werden, das Prozedere beobachten und etwaige Unregelmässigkeiten anzeigen werden. Zusätzlich gibt es noch das Projekt Mirador electoral 2003, eine Aktion, an der verschiedene Organisationen beteiligt sind, wobei jede auf einen bestimmten Bereich des Wahlverlaufs spezialisiert ist: Die Menschenrechtsorganisation CALDH überwacht die Einhaltung der Menschenrechte, die Lateinamerikanische Fakultät für Sozialwissenschaften FLACSO verfolgt das Vorgehen des Obersten Wahlgerichts, das Zentralamerikanische Institut für politische Studien INCEP überwacht das Verhalten der politischen Parteien und Acción Ciudadana beobachtet die finanziellen Verhältnisse der Parteien während der Wahlkampagnen, überwacht das Wahlregister und hat ein Schnellverfahren entwickelt, mit dem am Wahltag schnell und zuverlässig eine Überschlagsrechnung gemacht werden kann. Der Mirador, speziell CALDH mit dem Menschenrechtsprogramm, richtet sich vor allem an junge Leute und will neben der reinen Wahlbeobachtung einen demokratischen Bewusstseinsbildungsprozess initiieren, der über den 9. November hinausgehen soll. WahlbeobachterIn für den Mirador electoral 2003 kann jedeR guatemaltekischeR BürgerIn sein, die oder der im Wahlregister eingetr ag en ist und keiner politischen Gruppierung angehört. Die WahlbeobachterInnen erhalten einen Einführungskurs, in dem ihnen die Grundzüge der Geschichte des guatemaltekischen Demokratisierungsprozesses erklärt werden, sie das Wahl- und Parteiengesetz erklärt bekommen und instruiert werden, wie man sich als WahlbeobachterIn zu verhalten hat und worauf zu achten ist. Nach oben |
Die InitiatorInnen rechnen mit der Unterstützung von rund 100 Organisationen und 3´000 Einzelpersonen. Eines der Ziele des Projekts ist, dass die Personen, die als WahlbeobachterInnen unterwegs sind, sich auch später für die politische Entwicklung des Landes interessieren, ihre Augen und Ohren offen halten und selber zu politischen AkteurInnen werden. Mit dem Ziel, den Wahlprozess auch aus indigener Sicht zu begleiten, gründete sich nun mit 40 Beteiligten die II. Indigene Wahlbeobachtungskommission. Hinter dieser stehen der Rat der Maya-Organisationen, die Nationale Witwenorganisation CONAVIGUA und die Initiative Naleb. Zu ihren selbstgestellten Aufgaben gehört die Revision der parteiprogrammatischen Projekte, die an die verschiedenen Ethnien gerichtet sind, die Kontrolle der Transparenz des Wahlprozesses sowie der den internationalen Konventionen entsprechende Beteiligung der indigenen Bevölkerung. Letzteres schliesst sowohl die mögliche Marginalisierung der Indígenas am Tag der Wahl als auch die potentielle Ausnutzung der wählenden indigenen AnalphabetInnen ein. |
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