Stimmen im und aus dem Ausland
Fijáte 295 vom 22. Okt. 2003, Artikel 5, Seite 4
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Stimmen im und aus dem Ausland
Guatemala, 17. Okt. Zahlreiche deutsche Solidaritäts-, Menschenrechts- und kirchliche Gruppen haben in Kopie an die deutschen zuständigen Regierungsressorts und mit ausdrücklicher Bitte an diese um verstärkte Aufmerksamkeit und politischen Druck auf die guatemaltekische Regierung über die Tageszeitungen in Guatemala einen offenen Brief an die derzeit führenden Präsidentschaftskandidaten, ausgenommen Ríos Montt, geschickt, in dem sie ihre tiefe Besorgnis angesichts der aktuellen Situation im Land ausdrücken. Dabei verurteilen sie nicht nur die anhaltenden Bedrohungen von Personen, die sich für die Menschenrechte und Ausübung von Gerechtigkeit einsetzen, die Aktivitäten klandestiner Gruppen und das Nicht-Funktionieren des Justizapparates mit Beispiel der verfassungswidrigen Einschreibung von Ríos Montt als Präsidentschaftskandidaten - sondern insistieren zudem auf der Erfüllung der unterzeichneten Friedensabkommen und Einhaltung der Empfehlungen der Wahrheitskommission CEH. In diesem Rahmen fordern sie die potentiellen Regierungschefs zur engen Zusammenarbeit mit der UN-Mission für Guatemala MINUGUA und vornehmlich zur Realisierung der seit langem angekündigten und dringend nötigen Einsetzung der Kommission zur Untersuchung und Bekämpfung von klandestinen Gruppen (CICIACS). Derweil fand in Washington die 118. Nach oben |
Tagung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH statt, bei der guatemaltekische VertreterInnen von Menschenrechts- und staatlichen Organisationen das Klima der Gewalt, der Bedrohung und der ständigen Verletzungen der Individualrechte im heimischen Land anprangerten. Konsens bestand hinsichtlich der Verantwortung: der fehlende politische Wille der Regierung bezüglich der Erfüllung der Friedensabkommen, der Verlust einer verantwortungsvollen politischen Führung und die Politisierung einiger Institutionen. Zwar gäbe es bereits internationale Begleitmassnahmen, dennoch beantragten die GuatemaltekInnen die Entsendung von BeobachterInnen der CIDH. Doch selbst Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und das Anwaltskomitee für Menschenrechte forderten Unterstützung an höherer Stelle an und baten UNO-Generalsekretär Kofi Annan um die Einrichtung einer Untersuchungsgesandtschaft für die politische Gewalt in Guatemala. |
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