UBS empfängt KritikerInnen

Zürich, 16. Feb. Nachdem im letzten Sommer die Vermittlung der so genannten Friedensanleihen auf dem internationalen Finanzmarkt durch die Schweizer Bank UBS sowohl in Guatemala als auch in der Schweiz Proteste auslöste, sah sich die Chefetage der Bank gezwungen, eine Delegation der Schweizer Sektion von Amnesty International zu empfangen. Gemäss Informationen dieser Delegation war das Geschäft für die UBS ein Routinegeschäft, das "nicht mal viel eingebracht" habe. Gestützt habe man sich auf das vom Internationalen Währungsfond (IWF) unterzeichnete Stand-by-Abkommen mit der guatemaltekischen Regierung, das soviel wie ein Empfehlungsschreiben für interessierte Investoren sei. Das Thema Geldwäsche werde bei der Bank offenbar bei Kontoeröffnungen oder Geldgeschäften mitgedacht, gemäss UBS sei die Bank jedoch noch in einem "Suchprozess, wie mit dem Thema Menschenrechte umgegangen werden kann". Auf parlamentarischer Ebene hatte die grüne Nationalrätin Cecile Bühlmann am 3. Oktober 2003 eine Interpellation an den Schweizer Bundesrat eingereicht, in der sie u.a. anfragte, ob die Schweizer Regierung von dem Geschäft gewusst habe, und wie der Bundesrat mit dem Imageverlust der Schweiz in Guatemala und auf internationaler Ebene umzugehen gedenke. In seiner Antwort vertritt der Bundesrat die Haltung, dass "private Unternehmen in Eigenverantwortung und im Rahmen geltender Gesetze die Chancen und Risiken für ihre Geschäfte selber abschätzen müssen." Die von Guatemala ausgegebene Staatsanleihe stützte sich auf ein mit dem IWF ausgehandeltes Wirtschaftsprogramm, dessen Ziel eine Verbesserung der Transparenz wirtschaftspolitischen Handelns in Guatemala sei. Bühlmann gab sich mit der Antwort nicht zufrieden. So wird die Anfrage voraussichtlich in der kommenden Märzsitzung des Schweizer Nationalrates erneut auf den Tisch kommen.