Haushaltsführung aktuell

Guatemala, 11. Feb. Im vierten Jahr in Folge präsentiert die Gruppe gegenseitiger Hilfe (GAM) ihren Bericht über den Monitoring-Prozess über die Bewegungen im nationalen Haushalt. Der vorliegende, der die erste Hälfte des Januars 2004 betrachtet, weist einige sehr spezielle Momente auf. Eines davon ist die Tatsache, dass der Kongress, dessen Amtszeit gerade schloss, offensichtlich weder Interesse noch Willen hatte, einen Etat für 2004 zu verabschieden. Das hatte zur Folge, dass der Haushalt von 2003, mit allen Mängeln, die er zeitigte - darunter ein hohes Defizit - erneut Gültigkeit hat (vgl. ¡Fijáte! 300). Zweites besonderes Moment besteht darin, dass die neue Regierung laut GAM zwar mehr Glaubwürdigkeit und Vertrauen sowohl bei den GuatemaltekInnen als auch von Seiten der internationalen Gemeinschaft geniesst. Dennoch bleibt der Autoritarismus des Militärs und anderer realer Machtfaktoren bestehen, die nicht bereit sind, irgendeinen Machtbereich abzugeben. Hervorzuheben sind einige der insgesamt 82 getätigten Überweisungen: Am meisten begünstigt wurde einmal mehr das Verteidigungsministerium, dessen Etat am Tag vor der Regierungsübergabe um 100 Mio. Quetzales auf Q 1´050 Mio. anstieg. Q 2,7 Mio., die ins Bildungsministerium flossen, stammen aus dem Gesundheitsministerium ­ so wurde allein im Sozialen Sektor umverteilt. Ähnlich sieht es im Agrarministerium aus, das den Etat des Sekretariats für Landeigentum vollständig übernommen hat, welches offenbar schlicht aufgelöst wurde. Angesichts des geerbten Budgetlochs hat Präsident Berger bereits die ersten Sparmassnahmen eingeleitet. Ziel ist, 30% der öffentlichen Ausgaben einzusparen. So entliess er zum Ende Februar wegen Ineffizienz dreizehn im Ausland stationierte guatemaltekische BotschafterInnen, reduzierte in verschiedenen Ministerien Personal und rief dazu auf, keine Leute mehr mit einem Vertrag 0-29 (zeitlich begrenzt, wurde gerne dafür missbraucht, Leuten ohne klar definierten Auftrag einen Regierungsjob zu vermitteln) anzustellen. Weiter versprach Berger, nach dem 25. Februar sowohl den seit 2002 auf Eis gelegten Steuerpakt wie auch die Umsetzung der Friedensabkommen als Prioritäten in seine Amtsführung aufzunehmen.