|
Guatemala, 03. März. Noch vor dem Regierungswechsel im Januar hatte das  Verfassungsgericht provisorisch die Suspendierung der noch ausstehenden Entschädigungszahlungen an die seit Juni 2002 diese massiv einfordernden ehemaligen Zivilpatrouillisten (ExPAC) angeordnet. Nichtsdestotrotz lehnte Präsident Berger zwar die Androhung von Gewaltakten seitens der Ex-PAC ab, versicherte jedoch wiederholt, sein Versprechen auf jeden Fall einzuhalten, auf welches er sich erst in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen eingelassen hatte: ,,Ich bin davon überzeugt, dass Sie in einem schwierigen Moment eine gesellschaftliche Mission erfüllt haben. Und wenn wir den Parque Central verkaufen müssen, bezahlen werden wir Sie auf jeden Fall", so der Mandatsträger vor einer demonstrierenden ExPAC-Menge. Während die Ex-PAC-Gruppen im Departement Petén sich durchaus mit dem Gedanken an die Wiederaufnahme der Strassenblockaden sowie der Besetzung von Erdölraffinerien und öffentlichen Gebäuden anfreunden könnten, mit denen sie zu Beginn der Auseinandersetzung relativ erfolgreich ihre Forderungen durchsetzen konnten, setzen die Gruppen aus dem Hochland dem Präsidenten eine Frist von sechs Monaten, ihnen die zwei fehlenden Raten auszuhändigen, die ihnen zu den noch mit der Regierung Portillo vereinbarten 5´240 Quetzales (ca. US-$ 655,-) pro Person fehlen, bevor sie konkrete Massnahmen planen. Fest steht für sie, keine kommunalen Entwicklungsprojekte zu akzeptieren, sondern nur das bare Geld auf der Hand eines jeden. Doch auch innerhalb der Gruppen brodelt es. So wird Leonel Mejía, einer der Anführenden der Ex-PAC und ehemaliger Abgeordnetenkandidat der Partei Partizipative Soziale Demokratie von den ehemaligen Kämpfenden beschuldigt, für die zur Auflistung notwendigen Formulare Q 50,- und für die Einschreibung in die Liste der Fordernden zusätzlich Q 20,- einzuziehen. Unterdessen erhöht sich der Druck auf Rosenda Pérez, ehemalige Anführerin der Ex-PAC im Petén und nun gewählte Kongressabgeordnete für die Republikanische Front Guatemalas (FRG), die für ihre AnhängerInnen als eine Art Garantin der Auszahlungen fungiert. Erster Schritt Bergers zur Tat bestand in der Ernennung von Jorge Gordillo als speziell für die Ex-PAC zuständigen Regierungsvertreter. Nun ist zu überlegen, wie die für die Zahlungen an die rund 800´000 Fordernden von 1,8 Mrd. Quetzales (ca. US-$ 225 Mio.) zu beschaffen sind.
Nach oben |
Neben dem Verkauf von Flughäfen und dem Nationalen Kulturpalast löste der Plan der Teilliquidierung und Restprivatisierung der Telefongesellschaft GUATEL in diesem Zusammenhang die Ankündigung einer massiven gewerkschaftlichen Mobilisierung aus. Trotz der Forderung der Zivilgesellschaft, Berger solle das aktuelle wirtschaftliche Desaster von GUATEL mit einem steigenden Defizit von bereits Q 116 Mio. und die Anzeichen von Korruption in derselben nicht als Verkaufsvorwand nutzen und zu seinem Wahlkampfversprechen stehen, keine staatlichen Einrichtungen zu privatisieren, gab der Präsident bekannt, dass sich bereits 280 der 350 GUATEL-Angestellten zum freiwilligen Ausscheiden aus dem Unternehmen bereit erklärt hätten. Anstatt eines direkt erhofften Erlöses zum Nutzen für die Ex-PAC-Zahlungen, bedarf es jetzt erst einmal Q 20 Mio. für die Kündigungsentschädigungen. Die neoliberale Politik von Ex-Präsident Álvaro Arzú, unter dem die Post, die Energieversorgung, Eisenbahn und teilweise schon die Telekommunikation privatisiert wurden, hat somit den ersten Fuss wieder in der Tür. Der Wirtschaftssektor, und wohl nur dieser allein, werden es Berger danken. In eigener Sache
Falls Sie nach dem vorliegenden keinen ¡Fijáte! mehr bekommen sollten, sitzt der Wurm weder bei der Post noch in Ihrem oder unserem Computer, sondern es hat damit zu tun, dass Sie Ihr Abonnement 2004 noch nicht bezahlt haben! Wir bitten Sie, dies schnell nachzuholen und danken allen, die es bereits gemacht haben. Die Redaktion und die Buchhaltung
|
Original-PDF 305 --- Voriges Fijáte --- Artikel Nr. 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 --- Nächstes Fijáte