Und die Präsidentschaft geht an...
Fijáte 300 vom 31. Dez. 2003, Artikel 2, Seite 3
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Und die Präsidentschaft geht an...
Guatemala, 29. Dez. Mit 54,1% der abgegebenen Stimmen konnte Oscar Berger laut der ersten Hochrechnungen von 94,2% der ausgezählten Stimmen am vergangenen Sonntag, 28. Dezember, in der zweiten Runde die Präsidentschaftswahlen für sich entscheiden. Der Kandidat des Parteien-Bündnisses Grosse Nationale Allianz (GANA) wird nun als Nachfolger von Alfonso Portillo am 14. Januar 2004 die Regierungsführung Guatemalas für die nächsten vier Jahre übernehmen. Sein Kontrahent Álvaro Colom, Kandidat der Partei Nationale Einheit der Hoffnung (UNE), erhielt beim entscheidenden Wahldurchgang 45,8% der Stimmen. Auf dieses Ergebnis deutete bereits die letzte Umfrage hin, die von den Tageszeitungen Prensa Libre, elPeriódico, Nuestro Diario und dem Fernsehkanal Guatevisión zwei Tage nach der ersten und einzigen "Wahldebatte 2003" zwischen den beiden Kandidaten am 15. Dezember durchgeführt worden war. Demnach waren 59,3% der wahlberechtigten GuatemaltekInnen dazu entschieden, Oscar Berger zum Präsidenten zu wählen, während 40,7% Álvaro Colom ihre Stimme geben wollten. Somit scheinen die Analysten mit ihrer Vermutung Recht zu haben, dass die erwähnte Debatte keine nennenswerte Bedeutung im Rahmen der Wahlkampagne eingenommen hat. Diese war von der Vereinigung der Geschäftsführer von Guatemala (AGG) organisiert, von 2´600 Anwesenden direkt und offensichtlich über die öffentlichen Medien von einem Teil der guatemaltekischen Bevölkerung mit verfolgt worden. Vor allem das aus Berger- und Colom-AnhängerInnen bestehende Publikum spielte wohl insofern eine bedeutende Rolle, als es mit Buh-Rufen, Pfiffen und gar Beleidigungen gegen die Kandidaten für Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftsposten die Veranstaltenden zur Unterbrechung zwangen, um für Ruhe zu sorgen. Der Analyst Erwin Pérez sieht in diesem Verhalten eine Reaktion auf die konfrontative und wenig gehaltvolle Umgangsart und -weise der Gegner in dieser Wahlkampagne. Im ersten Teil bereiteten die Vizepräsidentschaftskandidaten Eduardo Stein von der GANA, der mit konkreten Vorschlägen wie der Reform der Wahl und Parteiengesetze überzeugte, sowie Fernando Andrade Díaz Durán von der UNE, der sich auf das Erinnern der Geschichte beschränkte, den Auftritt der Präsidentschaftskandidaten Berger und Colom vor. Diese äusserten sich schliesslich zu den Themen Bildung, Sicherheit und Wirtschaft, bekundeten laut Analysten jedoch lediglich bereits bekannte Allgemeinheiten und liessen eine wirklich Debatte vermissen. Beide Kandidaten sprachen von einer Erweiterung der Flächendeckung im Bildungssektor und Stärkung des entsprechenden Etats. Im Wirtschaftssektor stimmten sie erwartungsgemäss in den Aspekten überein, keine Steuererhöhungen und stattdessen die Wiederaufnahme des von Portillo links liegen gelassenen Steuerpakts anzukündigen. Während Colom die Aufhebung der Steuern für Handels- und Agrarunternehmen (IEMA) anbot, betonte Berger seine Absicht, keine staatlichen Unternehmen zu privatisieren. Nach oben |
Zum Thema Sicherheit plant Berger, eine Sicherheitspolitik gegen das organisierte Verbrechen, die Maffias und den Drogenhandel zu entwerfen, die Staatsstrukturen dementsprechend zu säubern und nötigenfalls Generalstaatsanwalt Carlos de León seines Amtes zu entheben, sollte dieser seine Aufgaben nicht erfüllen. Als seinen "Verteidigungsmann" nannte Berger Otto Pérez, pensionierter General und ehemaliger Chef von Geheimdienst (1992) und Präsidialem Generalstab (EMP) (1993-95). Colóm nahm mit seinen Sicherheitsvorschlägen - der Verkündung von Belagerungs- und/oder Ausnahmezustand zur Bekämpfung der Kriminalität - noch deutlicher Kurs in Richtung Nationaler Sicherheitsdoktrin. Analysten spekulierten, dass er damit die AnhängerInnen von Ríos Montt für sich gewinnen wollte, die in Sachen Sicherheit für eine "harte Hand" plädieren. Gleichzeitig postulierte Colom Adela Torrebarte von der derzeit repräsentationsstärksten zivilen Organisation der Opfer von Entführungen, Madres Angustiadas, als potentielle Sicherheitsfrau der UNE. Ein anderer Aspekt einte wiederum beide Kandidaten: bei keinem von ihnen war die Rede davon, die Friedensverträge als Priorität in seine Regierungsagenda aufnehmen. Bleibt abzuwarten, was Berger von dem Präsentierten nun realisieren wird. |
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