Sieben Jahre Friedensverträge

Guatemala, 26. Dez. Sieben Jahre nach Unterzeichnung der Friedensverträge sind wenige Fortschritte hinsichtlich der zehn Abkommen zu spüren, die zwischen dem 29. März 1994 und dem 29. Dezember 1996 unterschrieben wurden. Am letztgenannten Datum wurde nach 36 Jahren internen Bürgerkriegs die Vereinbarung über den Zeitplan der Implementierung, Erfüllung und Verifikation der Friedensverträge verabschiedet und das letzte Übereinkommen des stabilen und dauerhaften Friedens besiegelt. Die Verträge verpflichteten die unterzeichnenden Seiten - die Regierung, damals unter PAN-Führung, die in der Partei Nationale Revolutionäre Einheit Guatemalas (URNG) anerkannten Guerilla-Kader und als Schirmherrin die UNMission für Guatemala MINUGUA ­ bestimmte quantitative Ziele und legale Reformen anzustreben. Viele von diesen sind bislang nicht erfüllt, während andere, bezüglich derer erste Schritte getan wurden, in ihren Fortschritten fragwürdig bleiben. So war beispielsweise vorgesehen, bis 2000 (vor drei Jahren) die öffentlichen Ausgaben als Anteil des Bruttoinlandsproduktes um 50% im Vergleich zu 1995 zu erhöhen. Doch die kommunalen Entwicklungsräte weisen auf weiterhin signifikante Ungleichgewichte und Klüfte in Qualität und Flächendeckung hin, die vornehmlich die arme Bevölkerung und somit zum Grossteil die indigene und die in ländlichen Gegenden lebende betreffen. Das gleiche BIP-Steigerungsziel war für den Gesundheitssektor anvisiert. Doch selbst gegen Ende des Jahres 2003 haben lediglich 60% der Bevölkerung Zugang zu entsprechenden grundlegenden Versorgungseinrichtungen, so die Entwicklungsräte. Ab 1997 sollten nicht weniger als 1,5% des Steuereinkommens der Förderung des Wohnungsbaus zugewiesen sowie ein umfangreiches Fort- und Weiterbildungsprogramm durchgeführt werden. Aber genauso wenig wie dieses wurde das Ziel erreicht, zwischen 1997 und 2000 die Durchführung eines Investitionsplans für den öffentlichen Agrarsektor zu realisieren und Produktionsprojekte in Höhe von jährlich 200 Mio.