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 Washington , USA, 18. Dez. Die Vereinigten Staaten und vier zentralamerikanische Länder haben nun ein "historisches Freihandelsabkommen" erreicht, so die entsprechenden HandelsministerInnen der Länder nach der neunten und somit letzten Runde der Marathon-Verhandlungen in Washington, USA. Guatemala, El Salvador, Honduras und Nicaragua sind demnach Handelspartnernationen der USA im Abkommen, TLC auf Spanisch, CAFTA für seine englische Version. Trotz der Schwierigkeiten und bis zuletzt bestehenden Unstimmigkeiten hinsichtlich einiger Themen wie Textilindustrie, Landwirtschaft, Dienstleistungen und Intellektuelles Eigentum begünstige das Übereinkommen laut USHandelsvertreter Robert Zoellick beide Seiten. Doch mehr als fraglich ist diese Begünstigung, die eine sofortige Zollaufhebung für die Hälfte der US-amerikanischen Agrar-Exporte nach Zentralamerika, darunter Fleisch, Baumwolle, Weizen, Soja, Obst und Gemüse, Mais, verarbeitete Produkte sowie Milchprodukte, vorsieht, während die mittelamerikanische Region einen legalen Rahmen entwerfen wird, um den nordamerikanischen Investitionen mehr Sicherheit zu bieten. Im Gegenzug haben die USA 15 Jahre Zeit, um laut Plan die Mehrheit ihrer Agrarzölle aufzuheben. In den letzten Wochen vor der finalen Verhandlungsrunde waren die Kritik und der Zweifel an diesem Freihandelsprojekt sowohl im Industrie- als auch privaten Sektor doch noch vehementer geworden. Aber der Antrag von zentralamerikanischen Gruppen auf ein Moratorium, um das Abkommen zu stoppen, hatte aufgrund der Absicht der USA keinen Erfolg, Druck auszuüben und mit Hilfe des TLC die Grundlage für das ebenfalls sich im Prozess befindende Projekt der panamerikanischen Freihandelszone ALCA (bzw.
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FTAA auf Englisch) zu setzen, so nationale und internationale AnalystInnen. Laut Luis Carrillo der guatemaltekischen Sozialforschungsvereinigung ASIES haben die guatemaltekischen VerhandlerInnen das Abkommen unterschrieben, ohne zu beachten, dass bislang gar keine internen komplementären Massnahmen für dieses Projekt ergriffen wurden. Doch schliesslich obliege es ja der neuen Administration, sich den aufgenommenen Verpflichtungen zu stellen. Mangelhafte Sicherheitsbedingungen, fehlende Anpassung der Zollbestimmungen, abgenutzte Strassen und Instabilität der Geschäftssituation machen offensichtlich, dass das TLC sich allein wegen politischer Zwecke durchsetzte und nicht der potentiellen Absicht der aktuellen Regierungsführung entsprach, die nationale Entwicklung des Landes voranzutreiben. Im Laufe der die letzte Verhandlungsrunde vorbereitenden Sitzungen in Honduras hatten sich die vier genannten Länder Zentralamerikas aufgrund der Weigerung der USA bezüglich regionaler Zugeständnisse auf bilaterale Vereinbarungen mit dem "grossen Bruder" verlegt, was Costa Rica, das ursprünglich auch zur TLC-Gruppe gehörte, dazu veranlasste, sich vom Verhandlungstisch zurückzuziehen. Innerhalb der nächsten 90 Tage soll laut US-RepräsentantInnen das endgültige TLC-Dokument durch den US-amerikanischen Kongress an die jeweiligen nationalen Parlamente weitergereicht werden, denen dann allein die Ratifizierung oder grundlegende Ablehnung möglich ist, Veränderungsvorschläge können dann nicht mehr vorgebracht werden. Bereits jetzt kündigen die guatemaltekischen Verantwortlichen Verzögerungen hinsichtlich des Ratifizierungsprozesses an: Die Opposition einiger Sektoren lässt sich offensichtlich doch nicht so leicht zum Schweigen bringen.
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