Gratwanderung für AktivistInnen

Guatemala, 13. Jan. Die Tatsache, dass gleich drei renommierte Menschenrechts- und JustizaktivistInnen, namentlich die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú Tum, Helen Mack und der bisherige Leiter des Menschenrechtszentrums CALDH, Frank LaRue das Angebot von Präsident Oscar Berger angenommen haben, in seiner Regierung mit zu arbeiten, löste in der Zivilgesellschaft manchen Zweifel aus. So hält es Menschenrechtsprokurator Sergio Morales für durchaus positiv und wichtig, wenn namhafte Persönlichkeiten, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Justizanwendung stark gemacht hätten, als Mitglied in der Regierung eine Brücke zwischen Zivilgesellschaft und Staatsmacht schlagen könnten. Gleichzeitig sei bei der Regierungsbeteiligung jedoch Vorsicht geboten, dass die Aufnahme gerade dieser genannten Persönlichkeiten nicht die Begrenzung und den Ausschluss der gesellschaftlichen Beobachtung und Prüfung von Regierungsvorgängen mit sich brächte. Gerade diese müssten unbedingt weitergeführt und gestärkt werden. Rosalina Tuyuc von der Witwenvereinigung CONAVIGUA dagegen ist der Auffassung, dass, solange die Machtstrukturen in den Händen von Militärs und von Personen verblieben, die das Land manipulierten, die AktivistInnen als Mitglieder der Regierung nur missbraucht würden, um das Image der aktuellen Staatsführung zu säubern, und sie würden nämlich nicht als vermeintliches Instrument genutzt für den Kampf gegen die Straflosigkeit. Auch Tuyuc betont die Bedeutung der Teilnahme der verschiedenen sozialen Sektoren, besonders im Bereich der Menschenrechte, um von innen heraus eine effiziente Arbeit der staatlichen Einrichtungen zu suchen. Rigoberta Menchú wird auf eigenen Vorschlag ,,Botschafterin des guten Willens der Friedensverträge". ,,Mir würde diese Rolle gefallen, um Guatemala all die Freundschaftskontakte anzubieten, die mir viele Völker übergeben haben, und um das Vertrauen zurück zu gewinnen, das wir verloren haben." In Koordination mit den (Vize-)Präsidentschaftsgattinnen Wendy de Berger und Myrna de Stein wird sich Rigoberta Menchú dem Kampf gegen den Hunger widmen und mittels einer gemeinsamen Agenda mit der aktuellen Regierungsführung Wege des Dialogs und der Versöhnung in der Gesellschaft suchen. Helen Mack, Menschenrechtsaktivistin und Mitglied der Myrna-Mack-Stiftung, die sich unter anderem für die Rechtsprechung im Fall ihrer 1990 ermordeten Schwester Myrna engagiert, wird voraussichtlich den Posten einer Sicherheitsberaterin übernehmen. Mack behielt ihre Zustimmung dem Ergebnis einer von ihr geforderten öffentlichen Wahl dieses Beratungsgremiums durch die Zivilgesellschaft vor. Frank LaRue, der die Übertragung des Leitungspostens der Präsidentialen Menschenrechtskommission COPREDEH akzeptiert hat, wendete sich in einem offenen Brief an die Zivilgesellschaft. Darin erklärt er, dass ihm die Entscheidung äusserst schwer gefallen sei. "Nach 30 Jahren, in denen ich von Seiten der Zivilgesellschaft aus den Respekt und die Förderung der Würde und der Menschenrechte vom Staat gefordert habe, präsentiert sich heute die Einladung, genau dafür auf der Seite der Regierung zu arbeiten. Das lässt mich die Verantwortung spüren, diese Einladung anzunehmen mit dem Ziel, die notwendige Politik in unserem Land in die Wege zu leiten, in dem die Immunität, die Diskriminierung, die Marginalisierung und die wachsende extreme Armut vorherrschen. Es ist klar, dass ich das Amt nur so lange übernehmen werde, solange es den Raum gibt, diese gezeichnete Linie zu verfolgen. Doch sollte sich dieser Raum schliessen, werde ich am gleichen Tag kündigen und zum CALDH und zur Zivilgesellschaft mit demselben Engagement zurückkehren." Für ein Jahr wurde innerhalb des Teams des CALDH bereits ein neuer Vorstand gewählt.