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Guatemala, 14. Mai. Am 4. Mai entschied die Mehrheit der Mitglieder der parlamentarischen Menschenrechtskommission, die Annahme des im Januar vom guatemaltekischen Staat und der  UNO unterzeichneten Abkommens über die Gründung einer Untersuchungskommission von illegalen Körperschaften und geheimen Sicherheitsapparaten (CICIACS) abzulehnen. Sieben von zwölf Abgeordneten (darunter die VertreterInnen von GANA, UNE, FRG und PAN) stimmten gegen die CICIACS, die VertreterInnen der ANN und URNG sprachen sich dafür aus derweil zwei (DIA und DCG) sich der Stimme enthielten. Einen Tag später wurde die CICIACS auch von der Regierungskommission des Kongresses verworfen. Die Abgeordneten (mit Ausnahme von Pablo Monsanto von der ANN und Cécar Fajardo von der UNE) übernahmen das nun seit Monaten aufgebaute Argument, der CICIACS würden Kompetenzen zugestanden, welche die Verfassung verletzten. Nun geht das Ganze zurück an die Exekutive, welche einen neuen Gesetzesvorschlag ausarbeiten muss, um der CICIACS die notwendige rechtliche Grundlage zu geben. VertreterInnen der Organisationen und Institutionen, welche die Einsetzung einer solchen Untersuchungskommission gefordert haben, sind enttäuscht: Für den Menschenrechtsprokurator Sergio Morales ist dieser Rückschlag eine Stärkung des organisierten Verbrechens. ,,Der aktuelle Panikzustand, der im Land wegen der Frage um die CICIACS herrscht, ist verfassungswidrig, die CICIACS selber nicht", sagte Morales und will sich weiter für die Einsetzung der Kommission stark machen.
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In einem Schreiben der Koalition für die CICIACS heisst es: ,,Die Existenz von illegalen Körperschaften und organisierten Todesschwadronen ist unleugbar. Ihre Infiltration ins Justiz- und Sicherheitswesen sowie in die Gesellschaft allgemein ist eine Tatsache, die wir tagtäglich in den Medien nachlesen können. Die Idee der CICIACS war eine Antwort auf diesen Zustand seitens der organisierten Gesellschaft und wurde anfänglich auch von den Parteien unterstützt. Offenbar war diese Unterstützung in vielen Fällen nur eine Strategie der Wahlkampagne. Heute zeigen sich die drei Hauptfeinde der Initiative: Die Manipulation, die Ignoranz und die Oberflächlichkeit. Die Aufgabe der Kongressabgeordneten wäre gewesen, dieses Ambiente zu durchbrechen und die CICIACS mit einer zukunftsorientierten Vision zu analysieren. Und während der Präsident den Organisationen verspricht, das Thema werde sorgfältig und seriös diskutiert, dauerte es im Kongress genau zehn Minuten, um das Geschäft (und somit die CICIACS) zu begraben." Tatsächlich fühlt sich Präsident Berger etwas unwohl mit dem Entscheid des Kongresses, wohl auch deshalb, weil er bei seinem Staatsbesuch in den USA mit der CICIACS Eindruck schindete und für deren Umsetzung 4,6 Mio. Quetzales (knapp US-$ 6 Mio.) zugesprochen bekam. Berger und auch Vizepräsident Eduardo Stein versprachen gegenüber den Menschenrechtsorganisationen, andere Wege zu suchen, um der Kommission zur Einsetzung zu verhelfen und um das organisierte Verbrechen zu bekämpfen. Die Idee von Berger besteht nun darin, dem Kongress vorzuschlagen, die Kommission der Staatsanwaltschaft zu unterstellen und nicht wie ursprünglich geplant, der UNO. Damit könne das Argument der Verletzung der Souveränität und der Verfassungswidrigkeit umgangen werden, meinte der Präsident und fügte an, auch die UNO wäre mit dieser Lösung einverstanden. Etwas komisch mutet die Vorstellung jedoch schon an, dass die CICIACS der Staatsanwaltschaft unterstellt wird, müsste diese (erinnert sei an die jüngsten Skandale um den Ex-Generalstaatsanwalt David de León Argueta) doch eine der ersten Institutionen sein, die von einer CICIACS untersucht werden sollten.
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