Das Ringen um ein neues Wahlgesetz

Guatemala, 1. April. Dass es einer Reform des Wahl- und Parteiengesetzes bedarf, war man sich in Guatemala schon lange einig. Um vor den Wahlen vom letzten November zu einer Einigung innerhalb des Kongresses zu kommen, reichte es jedoch zeitlich nicht mehr. Die jüngsten Finanzierungsskandale innerhalb der Parteien PAN und UNE haben die Notwendigkeit der Reform erneut gezeigt, weshalb man sie nun so schnell wie möglich über die Bühne bringen wollte, egal, mit welchen ­ längerfristig nachteiligen ­ Konsequenzen. Und obwohl kritische Stimmen ­ namentlich der Präsident des Obersten Wahlgerichts (TSE), einige ParlamentarierInnen und PolitologInnen ­ davor warnten, "überstürzt" (seit sieben Jahren wird nun darüber diskutiert) ein neues Gesetz zu verabschieden, will man das Geschäft unbedingt noch vor den Osterferien abschliessen. Am Mittwoch, 31. März, wurde vom Kongress Artikel für Artikel des neuen Gesetzes gelesen und gutgeheissen, ein Vorgehen, das verschiedentlich kritisiert wurde, weil es zu schnell und ohne Konsensfindung vonstatten ging. Laut der Lateinamerikanischen Fakultät für Sozialwissenschaften (FLACSO) und der politwissenschaftlichen Abteilung der Universität San Carlos (USAC) enthält das neue Gesetz zwar ein paar Fortschritte, jedoch auch gravierende Fehler bzw. Unklarheiten. So unterstützen sie z.B. die Schaffung eines einheitlichen Wahlausweises, weisen aber darauf hin, dass Uneinigkeit bestehe bezüglich der Instanz, welche für dessen Ausstellung und Administration zuständig sein soll. Die FLACSO und die USAC vertreten die Meinung, dass dies eine Aufgabe des TSE sein müsse. Weiter wird die angestrebte Demokratisierung innerhalb der Parteien als zu wenig weit gehend kritisiert. Auch seitens des TSE hätte man sich eine vertieftere Diskussion über die Punkte "Demokratisierung der Parteien" und "Kontrolle der Wahlgelder" sowie über die Frage der Dezentralisierung der Wahlurnen und die Schaffung eines neuen Wahlausweises gewünscht. Als es am 1. April um die Verabschiedung des Gesamtpakets ging, entbrannte ein neuer, vom Inhalt des Gesetzes völlig unabhängiger Streit im Parlament.