Das Thema Sicherheit

Die ersten einhundert Tage der Regierung von Oscar Berger gehen ins Land. Sowohl die Regierung als auch die Zivilgesellschaft sind sehr darauf bedacht, einerseits die eigenen Erfolge, andererseits die Erfüllung der Wahlversprechen kundzutun bzw. zu evaluieren. Ein wesentliches Thema, das historisch sowie aktualpolitisch eine grosse Rolle spielt, ist das der Inneren Sicherheit. Zu diesem gehören neben dem stets vieldiskutierten Militär bzw. Verteidigungsressort auch der Umgang mit (Alltags-)Kriminalität, den Jugendbanden, Drogen, Migration und weitere Aspekte. Aufgrund der beständigen Brisanz ist vorliegender ¡Fijáte! spezifisch diesem Themenkomplex gewidmet und spiegelt Ausschnitte der derzeitigen Diskussion in Guatemala wider. Einführend dazu ein Artikel von Arnoldo Villagrán, der am 29. März 2004 unter dem Titel "Stichworte zur Militärdoktrin" in Incidencia Democrática erschienen ist. Angesichts der Notwendigkeit eines Fortschritts in Sachen Demokratisierung der guatemaltekischen Gesellschaft ist es angebracht, einen Moment inne zu halten, um uns mit der vollständigen Umstrukturierung der Armee auseinander zu setzen, wie sie in den Friedensverträgen festgehalten ist. Wir müssen davon ausgehen, dass Guatemala die Etappe der politischen Transformation noch nicht abgeschlossen hat. Der Übergang wurde stets blockiert und wir wissen noch gar nicht, welches Modell von Armee wir eigentlich gerne hätten. Der Staat hat bislang das Monopol über den Gebrauch von Macht und Gewalt inne gehabt, repräsentiert durch seine Streitkräfte. Deswegen müssen wir diesen Aspekt als zentralen in der Debatte bedenken und festlegen, in welcher Art und Weise diese Macht genutzt werden soll, damit sie eine Funktion innerhalb eines demokratischen Gesellschaftsmodells übernimmt und gleichzeitig als Hegemonialmacht weniger auf ihre Zwangsmechanismen zurückgreift. Dies lässt sich jedoch nur erreichen, wenn von einer Staatspolitik ausgegangen wird, die einerseits die Sicherheitsfunktion erfüllen kann und andererseits fähig ist, sich auf die nationalen Interessen als Grundlage zu stützen, um weitreichende Strategien und Politikansätze der Verteidigung und Sicherheit innerhalb eines Nationenprojekts zu entwickeln. Die neue Militärdoktrin wird ein Ergebnis dieser ganzen Debatte sein, aber nicht das einzige, bedenkt man, dass es bislang weder Richtlinien noch politische Ansätze gibt, die als Grundlage für deren Formulierung dienen. Es können keine Aktionspläne für eine Politik erarbeitet werden, solange die Strategien nicht bekannt sind, aus denen sie hervorgehen sollen. Das bedeutet also, dass erst einmal eine Sicherheitspolitik formuliert werden muss, die all das umfasst, was der guatemaltekische Staat zu realisieren gedenkt, um jenen traditionellen und aufkeimenden Bedrohungen entgegenzuwirken, die in der derzeitigen Situation bestehen. Es braucht also als erstes die Erarbeitung einer Sicherheitsagenda, die die Existenz dieser Bedrohungen mit einbezieht, was wiederum eine Voraussetzung ist, um Guatemala in den Prozess der regionalen Integration einzuführen. Diese umfasst sowohl das wirtschaftliche und politische Feld Zentralamerikas als auch die Schaffung eines Gleichgewichts hinsichtlich der Beziehungen mit dem Ausland und der internen Entwicklung. Weitere Punkte, die zu entwickeln anstehen, sind Politikentwürfe zur Verteidigung und Sicherheit. Aus der ersten sollte die Militärpolitik, aus der zweiten die Militärdoktrin hervorgehen. All diese Schritte laufen weder automatisch noch mechanisch ab, sind jedoch unabdingbar, um zu erkennen, welche nationalen, politischen und moralischen Werte die Armee in ihrem Handeln innerhalb eines demokratischen Systems zu leiten haben. Ausgeschlossen ist, dass allein die Militärangehörigen ihre Doktrin entwerfen. Dies würde das Risiko in sich bergen, die relative Autonomie, die sie immer noch geniessen, zu verlängern. Diese Autonomie ist eine Folge der "Verschiebungen", die durch die Aufstandsbekämpfungsmassnahmen ausgelöst wurden und die aus dem Militär eine der stabilsten und hartnäckigsten Institutionen machte. Ausserdem bewahrt sich die Armee immer noch ihren Korpsgeist sowie eine nicht geringe Entscheidungsmacht über staatliche Ressourcen. Eine wichtige Anforderung für die Formulierung einer Militärdoktrin ist unterdessen der Einbezug der Zivilgesellschaft, die sich bislang recht zurückhaltend daran beteiligt hat. Ihre Organisationen waren in den Debatten kaum präsent und zeigten wenig überzeugende Vorschlagsfähigkeiten. Es muss bedacht werden, dass neue Militärapparate geschaffen werden und niemand weiss, in welche Richtung der entsprechenden Umstrukturierungsprozess führt. Wir wollen nicht hoffen, dass wir mittel- und langfristig zu autoritären Modellen zurückkehren, die denen aus vorherigen Epochen ähneln. Deswegen dürfen wir nicht erlauben, dass die Streitkräfte genau diese Rückkehr vorbereiten. Die Bedingungen dafür könnten sich in den Bündnissen zwischen politischen, unternehmerischen und militärischen Spitzen ergeben. Aus diesem Grund ist es hinsichtlich der Formulierung einer neuen Militärdoktrin notwendig, dass Armee und Gesellschaft gemeinsam die theoretischen, moralischen und politischen Aspekte dafür definieren, welche Richtung das Militär einschlagen soll. Dies wird der Armee neue Werte, und Prinzipien verleihen, die von der Konstruktion der Demokratischen Gesellschaft, der Respektierung der Verfassung, des Rechtsstaats und der Menschenrechte inspiriert und an der Verteidigung der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit, der territorialen Unverletzlichkeit und dem Geist der

Friedensverträge orientiert sind. Was durchaus vom Militär zu erarbeiten ist, ist die operative Seite der Doktrin, also das "Wie" der Disposition, Mobilisierung und Führung der Truppen, Einheiten und Mittel in Kriegs- und Friedenszeiten. Dies wird in jedem Fall, abhängig von der vorhandenen militärischen Technologie, von den Militärs selbst bestimmt werden müssen.