Keine Änderung in Sicht?

Guatemala, 11. Juni. Die Situation der MenschenrechtsaktivistInnen hat sich im Jahr 2004 bislang nicht verbessert. Die Hypothese, die feindselige Stimmung würde sich verändern, wenn die Republikanische Front Guatemalas (FRG) die Macht abgebe, resultiert heute als irreal. Die Zahlen des entsprechenden Berichts decken auf, dass in den ersten Monaten des laufenden Jahres und somit der Amtszeit Oscar Bergers bereits rund 30 VerteidigerInnen der Menschenrechte angegriffen worden sind. Ruth del Valle von der Nationalen Menschenrechtsbewegung gab nun den zweiten Teil der Studie ,,Das Gesicht des Terrors" bekannt. ,,Im Jahr 2003 gab es 387 Übergriffe, im laufenden Jahr schon 30. Was sich verändert hat, ist die Thematik: heute werden die AktivistInnen zu Opfern, die für die Landentschädigungen und gegen die dunklen Mächte kämpfen", so der Bericht. Für del Valle ist dies ein deutlicher Beweis dafür, dass der Staat bislang keine Politik in die Wege geleitet habe, um die Verfolgten zu schützen. ,,Unter der FRG als Regierung wussten wir, dass unsere Situation schwierig war; wir glaubten, dass mit dem Regierungswechsel alles besser würde", fügt sie hinzu. Gemäss der Aktivistin geht die Staatsanwaltschaft (MP), die beauftragt ist, die Verbrechen gegen die humanitären VerteidigerInnen zu untersuchen, anstatt gestärkt zu werden, ihrem Niedergang entgegen. Der Mangel an Personal und finanziellen Mitteln verbietet es den ErmittlerInnen der MP, die TäterInnen zu fassen, die im vorliegenden Bericht als Mitglieder der Armee, als UnternehmerInnen, Finca-BesitzerInnen und Gruppen identifiziert werden, die im Geheimen operieren. Del Valle weist darauf hin, dass im letzten Jahr von den 84 durch die MP untersuchten Anklagen nur 7% zu einer Verurteilung geführt hätten. ,,Die ErmittlerInnen der Staatsanwaltschaft werden selbst bedroht und verfolgt und können deswegen ihrer Arbeit nicht angemessen nachgehen." In diesem Zusammenhang forderte del Valle Präsident Berger zur Unterstützung der immer noch ausstehenden Schaffung der Ermittlungskommission von Illegalen Körperschaften und geheimen Sicherheitsapparaten (CICIACS) auf, damit die Übergriffe nicht länger in der Straflosigkeit verbleiben. Zu den aktuellen Fällen gehören der wiederholte Einbruch und Diebstahl eines Computers sowie Archiven des Redaktionsbüros der Nachrichtenagentur Cerigua in Jutiapa, die wiederholten telefonischen Morddrohungen gegen die Reporter Eduardo Maaz Bol von Radio Punto und Radio Mía in Cobán, Alta Verapaz, und Nelson Leonel García, vom Bildungsradio Zamaneb in San Jerónimo, Baja Verapaz. Auch die Morddrohungen gegen den Journalisten Héctor Ramírez Rubio halten an. Der Sohn des Fernsehreporters Héctor Ramírez, auch bekannt als ,,Reporter X", der bei den Unruhen am 24./25. Juni 2003 im Rahmen des FRG-Wahlkampfes umgekom-